BVerwG, 14.07.2021 - BVerwG 3 C 2.20 - Informationsanspruch gesetzlicher Krankenkassen zu Risikobewertungen von MedizinproduktenInformationsanspruch gesetzlicher Krankenkassen zu Risikobewertungen von Medizinprodukten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 44077 Aktenzeichen: BVerwG 3 C 2.20
BVerwG, 16.07.2020 - BVerwG 5 C 6.19 - Erfolgreiche Revision gegen die Ablehnung weiterer Beihilfeleistungen für eine vollstationäre Behandlung in einer Privatklinik; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Nicht vorhersehbare Übertragung der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexleistung nach OPS 8-550.1 Version 2009 formulierten Dokumentationsanforderungen auf die naturheilkundliche Komplextherapie nach OPS 8-975.24 Version 2014Erfolgreiche Revision gegen die Ablehnung weiterer Beihilfeleistungen für eine vollstationäre Behandlung in einer Privatklinik; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Nicht ...
BVerwG, 06.11.2019 - BVerwG 8 C 5.18 - Umfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse; Pflicht zur Einbeziehung unverfallbarer, aus Zusagen einer seinerzeit insolvenzfähigen Rechtsvorgängerin entstandener Versorgungsanwartschaften in die Meldung der Beitragsbemessungsgrundlage; Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags; Vereinbarkeit der Unanwendbarkeit des § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V auf solche Direktzusagen mit Art. 3 Abs. 1 GG; Keine Haftungsteilung ; Erforderlichkeit einer mündlichen VerhandlungUmfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse; Pflicht zur Einbeziehung unverfallbarer, aus Zusagen einer seinerzeit insolvenzfähigen Rechtsvorgängerin entstandener Versorgungsanwartschaften in die ...
BVerwG, 28.02.2019 - BVerwG 5 C 1.18 - Angemessenheit der Aufwendungen als Voraussetzung für die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Höhere Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung für die Tätigkeit als selbstständige TagesmutterAngemessenheit der Aufwendungen als Voraussetzung für die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Höhere Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und ...
BVerwG, 05.12.2018 - BVerwG 5 B 30.18 - Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von VollzeitpflegeAusgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von Vollzeitpflege Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47492 Aktenzeichen: BVerwG 5 B ...
BVerwG, 26.04.2018 - BVerwG 5 C 4.17 - Beihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz; Zumutbarkeit der Eigenvorsorge durch den Abschluss einer PflegezusatzversicherungBeihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz; Zumutbarkeit der Eigenvorsorge durch den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung Gericht ...
BVerwG, 20.03.2018 - BVerwG 1 B 5.18 - Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des VerpflichtetenErstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten zweier syrischer Staatsangehöriger aufgrund Verpflichtungserklärung des Verpflichteten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 24.11.2017 - BVerwG 5 C 15.16 - Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes; Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses; Anspruch der Pflegeeltern auf Berücksichtigung des dreifachen Satzes der Kosten für Pflege und Erziehung; Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der VollzeitpflegeAnrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes; Sicherstellung des notwendigen Unterhalts ...
BVerwG, 17.11.2017 - BVerwG 3 B 14.16 - Landesförderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote; Investitionsförderung im Bereich der Pflegeeinrichtungen; Bewilligung einer Zuwendung aus Landesmitteln zu den Kosten einer Betreuungsgruppe für gerontopsychiatrisch Erkrankte; Bereitstellung und Vergabe von Fördermitteln für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen pflegerischen Versorgungsstruktur durch die LänderLandesförderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote; Investitionsförderung im Bereich der Pflegeeinrichtungen; Bewilligung einer Zuwendung aus Landesmitteln zu den Kosten einer Betreuungsgruppe für gerontopsychiatrisch Erkrankte; Bereitstellung und Vergabe von ...
BVerwG, 15.11.2017 - BVerwG 8 C 17.16 - Befreiung einer Betriebskrankenkasse von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Wirksamwerden ihrer SchließungBefreiung einer Betriebskrankenkasse von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Wirksamwerden ihrer Schließung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.11.2017 Referenz: JurionRS 2017, 31906 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...