BVerwG, 15.03.2023 - BVerwG 9 B 30.22 - Zurückweisung der GegenvorstellungZurückweisung der Gegenvorstellung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 17149 Aktenzeichen: BVerwG 9 B 30.22 ECLI: ECLI:DE:BVerwG ...
BVerwG, 15.03.2023 - BVerwG 9 PKH 2.22 - Zurückweisung der GegenvorstellungZurückweisung der Gegenvorstellung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 17150 Aktenzeichen: BVerwG 9 PKH 2.22 ECLI: ECLI:DE:BVerwG ...
BVerwG, 17.09.2021 - BVerwG 8 B 14.21 (8 C 10.21) - Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Begründen einer Befugnis zur gerichtlichen Vertretung durch eine Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister)Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Begründen einer Befugnis zur gerichtlichen Vertretung durch eine Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 17.03.2021 - BVerwG 4 BN 61.20 (4 BN 11.20) - Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Zurückversetzung des Verfahrens in den Zustand vor Erlass einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Entscheidung des SenatsNichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Zurückversetzung des Verfahrens in den Zustand vor Erlass einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Entscheidung des Senats Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 27.05.2020 - BVerwG 9 B 17.19 - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Unzulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente; Berücksichtigung der fehlenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten RechtsverfolgungVoraussetzungen für die Zulassung der Revision; Unzulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente; Berücksichtigung der fehlenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung Gericht: BVerwG
BVerwG, 13.01.2020 - BVerwG 5 PB 7.19 - Anforderungen an die Zulassung einer RechtsbeschwerdeAnforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.01.2020 Referenz: JurionRS 2020, 11577 Aktenzeichen: BVerwG 5 PB 7.19 ECLI ...
BVerwG, 17.05.2018 - BVerwG 2 C 49.17 - Pfändbarkeit einer Sonderzahlung und eines Sonderbetrags für Kinder nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz (SZG); Voraussetzungen für das Vorliegen von Weihnachtsvergütungen nach § 850a Nr. 4 ZPOPfändbarkeit einer Sonderzahlung und eines Sonderbetrags für Kinder nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz (SZG); Voraussetzungen für das Vorliegen von Weihnachtsvergütungen nach § 850a Nr. 4 ...
BVerwG, 10.01.2018 - BVerwG 5 PKH 8.17 D - Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 11326 Aktenzeichen: BVerwG 5 ...
BVerwG, 30.05.2017 - BVerwG 6 B 42.16; 6 PKH 33.16 - Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie auf Beiordnung eines Notanwalts für die Beschwerde; Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist; Zurechnung von ProzesshandlungenAnträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie auf Beiordnung eines Notanwalts für die Beschwerde; Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist; Zurechnung ...
BVerwG, 07.03.2017 - BVerwG 9 B 64.16 - Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige; Überlassung der Wohnung tatsächlich oder im Rahmen eines LeihvertragsZweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige; Überlassung der Wohnung tatsächlich oder im Rahmen eines Leihvertrags Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2017