BVerwG, 29.08.2019 - BVerwG 7 C 33.17 - Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; Grenzen des landespresserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf steuerliche DatenZusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; Grenzen des landespresserechtlichen ...
BVerwG, 10.04.2018 - BVerwG 6 AV 1.18 - Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen; Anwendung der Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über § 173 S. 1 VwGO oder analog Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen; Anwendung der Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO über ...
BVerwG, 04.12.2014 - BVerwG 4 C 33.13 - Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem Grundstück der KirchengemeindeStatthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der ...
BVerwG, 16.10.2013 - BVerwG 4 B 2.13 (4 C 33.13) - Klageänderung bei Umstellung einer erledigten Verpflichtungsklage wegen Erteilung eines Bauvorbescheids auf den FeststellungsantragKlageänderung bei Umstellung einer erledigten Verpflichtungsklage wegen Erteilung eines Bauvorbescheids auf den Feststellungsantrag Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 48049
BVerwG, 26.02.2013 - BVerwG 4 AV 3.12 (4 V 2.12) - Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Anhörungsrüge bei fehlendem substantiiertem Vortrag bzgl. der erfolglosen Bemühung um anwaltschaftlichen BeistandAntrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. Anhörungsrüge bei fehlendem substantiiertem Vortrag bzgl. der erfolglosen Bemühung um anwaltschaftlichen Beistand Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...