BVerwG, 30.11.2011 - BVerwG 2 WRB 1.11 - Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren; Bestimmung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde beim TruppendienstgerichtBeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren; Bestimmung der Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde beim Truppendienstgericht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2011 Referenz: JurionRS 2011 ...
BVerwG, 01.02.2011 - BVerwG 20 F 17.10 - Bedürfnis nach einer eigenständigen Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Bedürfnis nach einer eigenständigen Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2011
BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 21.09 - Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte; Bestehen einer unmittelbaren Diskriminierung von Lebenspartnern durch unterschiedliche Behandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenbesoldungsgesetz ...
BVerwG, 28.09.2010 - BVerwG 1 WB 41.09 - Zu beschreitender Rechtsweg bei einer Verwehrung eines Soldaten gegen eine Verpflichtung zum Tragen von Uniform während seiner Personalratstätigkeit; Vereinbarkeit einer Anordnung an ein von dienstlichen Tätigkeit freigestelltes Mitglied der Personalvertretung im Soldatenstatus zum Tragen von Uniform während seiner Personalratstätigkeit mit den Vorschriften über die Rechtsstellung der Personalvertretungen; Geltung der Wirkung der erteilten Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit und das personalvertretungsrechtliche Behinderungsverbot i.R.d. Rechtsstellungen der Personalvertretungen bei Personalratstätigkeiten von SoldatenZu beschreitender Rechtsweg bei einer Verwehrung eines Soldaten gegen eine Verpflichtung zum Tragen von Uniform während seiner Personalratstätigkeit; Vereinbarkeit einer Anordnung an ein von dienstlichen ...
BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 2 WD 41.09 - Dienstgradherabsetzung eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens durch Herunterladen von kinderpornographischen Bildern über ein Tauschnetzwerk auf den persönlichen PC aus Neugierde; Gesteigerte Verantwortungspflicht und Vorbildpflicht eines Portepeeunteroffizier i.S.d. § 10 Abs. 1 Soldatengesetz (SG) bei der Wahrung der Grundrechte von Schutzbefohlenen; Möglichkeit einer Verschärfung oder Milderung einer Dienstgradherabsetzung gegenüber der Regelmaßnahme im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 Wehrdisziplinarordnung (WDO) bei milderen oder höheren SchweregradenDienstgradherabsetzung eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens durch Herunterladen von kinderpornographischen Bildern über ein Tauschnetzwerk auf den persönlichen PC aus Neugierde; Gesteigerte Verantwortungspflicht und Vorbildpflicht eines ...