BVerwG, 12.02.2020 - BVerwG 8 C 6.19 - Bestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen Enteignung des GrundstücksBestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides über eine ...
BVerwG, 07.09.2018 - BVerwG 3 B 29.17 - Übertragung der erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte ErbenÜbertragung der erteilten rettungsdienstrechtlichen Genehmigungen auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 37478
BVerwG, 09.05.2018 - BVerwG 8 C 11.17 - Wertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden des § 6 Abs. 1 S. 2 AusglLeistG auch auf vermögensrechtliche Anträge einer KapitalgesellschaftWertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden des § 6 Abs. 1 S. 2 AusglLeistG ...
BVerwG, 20.11.2014 - BVerwG 5 C 39.13 - Berücksichtigung eines Betriebsgrundstücks in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen; Gewährung einer gesonderten Entschädigung für den Verlust eines vormals im Eigentum einer offenen Handelsgesellschaft stehenden BetriebsgrundstücksBerücksichtigung eines Betriebsgrundstücks in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen; Gewährung einer gesonderten Entschädigung für den Verlust eines vormals im Eigentum ...
BVerwG, 04.11.2014 - BVerwG 8 B 70/13 - Verwirkung eines vermögensrechtlichen Anspruchs durch Rücknahme des Restitutionsantrags aufgrund abgeschlossener Vereinbarung über Zahlung eines GeldbetragesVerwirkung eines vermögensrechtlichen Anspruchs durch Rücknahme des Restitutionsantrags aufgrund abgeschlossener Vereinbarung über Zahlung eines Geldbetrages Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.11.2014 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 22.10.2014 - BVerwG 8 B 99.13 - Rückübertragung von Grundstücken eines Guts an die Rechtsnachfolger der Erben wegen des verfolgungsbedingten VermögensverlustesRückübertragung von Grundstücken eines Guts an die Rechtsnachfolger der Erben wegen des verfolgungsbedingten Vermögensverlustes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.10.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BVerwG, 22.10.2014 - BVerwG 8 B 100.13 - Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als Hilfstatsachen des Beweises bzgl. der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögenswertes; Vermutung der Kausalität zwischen Verfolgung und Vermögensverlust bei entgeltlichen RechtsgeschäftenErforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als Hilfstatsachen des Beweises bzgl. der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögenswertes; Vermutung der Kausalität zwischen Verfolgung und ...
BVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 9 B 32.12 - Klärung der Frage bzgl. Heranziehung eines Erben zur Zahlung eines Abwasserbeitrags nach Eröffnung des NachlassinsolvenzverfahrensKlärung der Frage bzgl. Heranziehung eines Erben zur Zahlung eines Abwasserbeitrags nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2013 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 10.01.2012 - BVerwG 7 C 6.11 - Möglichkeit des Übergangs einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des DeponiebetreibersMöglichkeit des Übergangs einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.01.2012 Referenz ...
BVerwG, 24.10.2011 - BVerwG 8 B 56.11 - Entschädigung an die Erbengemeinschaft für ein aufgrund des Aufbaugesetzes in Anspruch genommenen und in Volkseigentum überführten GrundstücksEntschädigung an die Erbengemeinschaft für ein aufgrund des Aufbaugesetzes in Anspruch genommenen und in Volkseigentum überführten Grundstücks Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.10.2011