BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 12.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 13.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 14.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 24.11.2020 - BVerwG 10 C 15.19 - Streit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der unzulässigen RechtsausübungStreit um den Zugang geschädigter Anleger zu Informationen über eine insolvent gewordene Wohnungsbaugesellschaft; Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten; Voraussetzungen des Einwands der ...
BVerwG, 20.07.2016 - BVerwG 6 B 35.16 - Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im schriftlichen Prüfungsteil; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten i.R.d. Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist in verwaltungsgerichtlichen VerfahrenAusstellung eines Zeugnisses über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im schriftlichen Prüfungsteil; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten i.R.d. Wiedereinsetzung in ...
BVerwG, 12.05.2016 - BVerwG 2 WD 16.15 - Ausnutzen der Vertrauensposition eines Soldaten in Vorgesetztenstellung als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung; Unterschlagung des überlassenen Zubehörs der Bundeswehr als kostenlose Zugabe; Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer bei der Bemessung einer pflichtenmahnenden Maßnahme hinsichtlich MilderungAusnutzen der Vertrauensposition eines Soldaten in Vorgesetztenstellung als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung; Unterschlagung des überlassenen Zubehörs der Bundeswehr als kostenlose Zugabe; Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer bei ...
BVerwG, 04.05.2016 - BVerwG 9 B 11.16 - Versäumung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich WiedereinsetzungsantragsVersäumung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Wiedereinsetzungsantrags Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2016 Referenz: JurionRS 2016, 16981 Aktenzeichen: BVerwG 9 ...
BVerwG, 21.12.2015 - BVerwG 9 B 32.15 (9 C 1.16) - Rückzahlung der Kosten für eine äußere Erschließung i.R.d. Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags; Entstehung und Verjährung von ProzesszinsenRückzahlung der Kosten für eine äußere Erschließung i.R.d. Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags; Entstehung und Verjährung von Prozesszinsen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12 ...
BVerwG, 24.02.2015 - BVerwG 5 P 2.14 - Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und des JobcentersBerechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und des Jobcenters Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.02.2015 Referenz: JurionRS 2015 ...
BVerwG, 20.06.2014 - BVerwG 5 B 18.14 - Antragstellung eines voll Handlungsfähigen auf Sozialleistungen durch Mitunterzeichnung der über Sonderwissen verfügenden Eltern (hier: Zurechnung des Sparguthabens zum Vermögen des Antragstellers bzgl. Auflösung des Sparbuchs)Antragstellung eines voll Handlungsfähigen auf Sozialleistungen durch Mitunterzeichnung der über Sonderwissen verfügenden Eltern (hier: Zurechnung des Sparguthabens zum Vermögen des Antragstellers bzgl. Auflösung des Sparbuchs ...