BVerwG, 31.03.2022 - BVerwG 6 B 15.21 - Rückerstattung der von einem Studenten geleisteten Rückmeldegebühren; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. LandesrechtsRückerstattung der von einem Studenten geleisteten Rückmeldegebühren; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. Landesrechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.03.2022 Referenz ...
BVerwG, 31.03.2022 - BVerwG 6 B 16.21 - Rückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund des landesrechtlichen Erstattungsanspruchs (hier: Land Brandenburg); Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. LandesrechtsRückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund des landesrechtlichen Erstattungsanspruchs (hier: Land Brandenburg); Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs i.R.d. Landesrechts Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 16.06.2020 - BVerwG 2 C 8.19 - Streit um den Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und Glauben; VerjährungsbeginnStreit um den Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit ...
BVerwG, 16.06.2020 - BVerwG 2 C 20.19 - Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und GlaubenVerjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und Glauben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 27.02.2020 - BVerwG 2 WRB 1.19 - Sorgetragen des Disziplinarvorgesetzten durch geeignete organisatorische Maßnahmen für die Möglichkeit der Einlegung von schriftlichen Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr; Berufung auf den Fristablauf als treuwidrig und Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens; Fristwahrender Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom WachdienstSorgetragen des Disziplinarvorgesetzten durch geeignete organisatorische Maßnahmen für die Möglichkeit der Einlegung von schriftlichen Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr; Berufung auf ...
BVerwG, 27.11.2019 - BVerwG 9 C 5.18 - Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen VerjährungUnterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 21.11.2019 - BVerwG 2 B 23.19 - Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG a.F.; Entbehrlichkeit der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG a.F.; Verjährung beamtenrechtlicher BesoldungsansprücheHaushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG a.F.; Entbehrlichkeit der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ...
BVerwG, 29.08.2018 - BVerwG 3 B 24.18 - Kostenerstattung bei Zahlungsansprüchen aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung; Verwirkung des Rechts auf Kostenerstattung vor RechnungslegungKostenerstattung bei Zahlungsansprüchen aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung; Verwirkung des Rechts auf Kostenerstattung vor Rechnungslegung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...
BVerwG, 16.07.2018 - BVerwG 4 B 65.17 - Verbot widersprüchlichen Verhaltens bei vorheriger Zustimmung des Rechtsvorgängers zum Bauvorhaben i.R.e. Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen das NachbargebäudeVerbot widersprüchlichen Verhaltens bei vorheriger Zustimmung des Rechtsvorgängers zum Bauvorhaben i.R.e. Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Nachbargebäude Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 01.02.2018 - BVerwG 9 B 2.18 (9 B 27.17) - Klärungsbedürftigkeit der Verjährung der Frist für die Befugnis zum Erlass von AnordnungenKlärungsbedürftigkeit der Verjährung der Frist für die Befugnis zum Erlass von Anordnungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2018 Referenz: JurionRS 2018, 34132 Aktenzeichen ...