BVerwG, 15.05.2020 - BVerwG 5 P 6.19 - Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit; Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; Gemeinsame Vertretungsbefugnis; Auslegung von mehrteiligen Erklärungen nach dem objektiven EmpfängerhorizontUnwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit; Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; Gemeinsame Vertretungsbefugnis; Auslegung von mehrteiligen Erklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15 ...
BVerwG, 15.05.2020 - BVerwG 5 P 9.19 - Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; Schriftlichkeit im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs; Erfüllung der Identitätsfunktion und der Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion durch Grußformel und maschinenschriftliche Namenswiedergabe ; Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung durch den Vorsitzenden des Personalrats in einer namentlich gekennzeichneten E-Mail an den Dienststellenleiter; Lediglich textliche Wiedergabe der Gründe für die Zustimmungsverweigerung in einer der E-Mail als Anhang beigefügten Datei im Format MS WordErforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; Schriftlichkeit im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs; Erfüllung der Identitätsfunktion und der Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion durch Grußformel und maschinenschriftliche Namenswiedergabe ; Mitteilung der ...
BVerwG, 14.12.2018 - BVerwG 1 WB 49.17 - Referenzgruppenbildung für ein freigestelltes Personalratsmitglied i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines HauptmannsReferenzgruppenbildung für ein freigestelltes Personalratsmitglied i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Hauptmanns Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 49379 Aktenzeichen ...
BVerwG, 24.07.2018 - BVerwG 8 B 46.17 - Rückgabe von Gegenständen aus der Pfarrkirche als sog. Eigenkirche eines Rittergutes nach Ausgleichsleistungsrecht; Auslegung eines Antrags auf Restitution des RittergutesRückgabe von Gegenständen aus der Pfarrkirche als sog. Eigenkirche eines Rittergutes nach Ausgleichsleistungsrecht; Auslegung eines Antrags auf Restitution des Rittergutes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 19.04.2018 - BVerwG 2 C 40.17 - Regelmäßige Arbeitszeit als Mehrarbeit bei höherer Festsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit; Vorliegen eines Nachteils durch Reagieren des Dienstherrn mit einer Retorsionsmaßnahme auf die Weigerung des Beschäftigten hinsichtlich Überschreitens der regelmäßigen Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche; Gewährung von Freizeitausgleich eines FeuerwehrbeamtenRegelmäßige Arbeitszeit als Mehrarbeit bei höherer Festsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit; Vorliegen eines Nachteils durch Reagieren des Dienstherrn mit einer Retorsionsmaßnahme auf die Weigerung des Beschäftigten ...
BVerwG, 19.12.2017 - BVerwG 3 A 8.15 - Änderung eines bestandskräftigen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf Antrag eines betroffenen Dritten durch Widerruf oder Rücknahme; Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks für die Anpflanzung des Gehölzstreifens als naturschutzrechtliche ErsatzvornahmeÄnderung eines bestandskräftigen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf Antrag eines betroffenen Dritten durch Widerruf oder Rücknahme; Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses; Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks ...
BVerwG, 13.12.2017 - BVerwG 10 B 10.17 - Zuwendungsmindernde Berücksichtigung etwaiger Veräußerungserlöse beim Rückbau der Anlage (hier: Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE)); Bewilligung einer nicht rückzahlbaren Zuwendung; Anrechnung von Versicherungsleistungen aufgrund eines Unfalls auf die Zuwendung; Auslegung einer behördlichen ZusageZuwendungsmindernde Berücksichtigung etwaiger Veräußerungserlöse beim Rückbau der Anlage (hier: Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE)); Bewilligung einer nicht rückzahlbaren Zuwendung; Anrechnung von Versicherungsleistungen aufgrund eines Unfalls auf ...
BVerwG, 28.08.2017 - BVerwG 9 B 14.17 - Entwässerung einer sächsischen Staatsstraße hinsichtlich des Begriffs der Entwässerungsanlage; Auslegung der Vereinbarung zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Träger der Abwasserbeseitigung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kostenbeteiligung i.R.d. Mitbenutzung der AbwasseranlageEntwässerung einer sächsischen Staatsstraße hinsichtlich des Begriffs der Entwässerungsanlage; Auslegung der Vereinbarung zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Träger der Abwasserbeseitigung als öffentlich-rechtlicher ...
BVerwG, 14.06.2017 - BVerwG 4 B 22.16 - Relevanz außerhalb eines Planfeststellungsbeschlusses liegender Umstände für die Auslegung von Planfeststellungsbeschlüssen neben dem Text des jeweiligen PlanfeststellungsbeschlussesRelevanz außerhalb eines Planfeststellungsbeschlusses liegender Umstände für die Auslegung von Planfeststellungsbeschlüssen neben dem Text des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.06.2017
BVerwG, 15.03.2017 - BVerwG 10 C 3.16 - Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer ZuwendungAnwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung