BVerwG, 11.03.2020 - BVerwG 8 C 17.19 - Darstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen KapitalgesellschaftDarstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 19.06.2019 - BVerwG 10 C 2.18 - Gelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG als Insolvenzforderung; Vorliegen des Widerrufsgrunds des Auflagenverstoßes zur Zeit der Eröffnung des InsolvenzverfahrensGelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG als Insolvenzforderung; Vorliegen des Widerrufsgrunds des Auflagenverstoßes zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BVerwG, 07.06.2018 - BVerwG 6 B 1.18 - Erfassen von nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren um Ansprüche durch Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung; Zugehörigkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse; Rücknahme der Bewilligung feuerwehrrechtlicher Anerkennungsbeträge für geleistete EinsätzeErfassen von nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren um Ansprüche durch Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung; Zugehörigkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse; Rücknahme der Bewilligung feuerwehrrechtlicher ...
BVerwG, 14.03.2018 - BVerwG 10 C 1.17 - Versagung von staatlichen Zuwendungen wegen der Insolvenz eines Unternehmens hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zuwendung zur Projektförderung i.R.d. Aktionsprogramms "Mehrgenerationenhäuser II"Versagung von staatlichen Zuwendungen wegen der Insolvenz eines Unternehmens hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zuwendung zur Projektförderung i.R.d. Aktionsprogramms "Mehrgenerationenhäuser II" Gericht ...
BVerwG, 21.12.2017 - BVerwG 8 B 70.16 - Heranziehung von zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegenden Schulden als Begründung für eine GewerbeuntersagungHeranziehung von zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegenden Schulden als Begründung für eine Gewerbeuntersagung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2017 Referenz: JurionRS 2017, 29907
BVerwG, 26.11.2013 - BVerwG 1 WB 57.12 - Pflicht des Geheimschutzbeauftragten der Gabe der Gelegenheit zur persönlichen Äußerung eines Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verletzung der Pflicht durch das Angebot der schriftlichen ÄußerungPflicht des Geheimschutzbeauftragten der Gabe der Gelegenheit zur persönlichen Äußerung eines Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verletzung der Pflicht durch das Angebot der schriftlichen ...