BVerwG, 03.11.2020 - BVerwG 9 A 6.19 - Erschweren der Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgabe einer Gemeinde zur Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr wegen zusätzlicher Kosten des Brandschutzes; Vollständiger und finanzkraftunabhängiger Ausgleich für solche zusätzliche Kostenbelastungen als Anspruch einer Gemeinde hinsichtlich Verletzung des SelbstverwaltungsrechtsErschweren der Erfüllung der Selbstverwaltungsaufgabe einer Gemeinde zur Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr wegen zusätzlicher Kosten des Brandschutzes; Vollständiger und finanzkraftunabhängiger Ausgleich für solche zusätzliche Kostenbelastungen ...
BVerwG, 29.10.2020 - BVerwG 7 VR 7.20 (7 A 17.20) - Verlautbaren des Aufstiegs eines Eisenbahnvorhabens des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf durch eine auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums dokumentierte und abrufbare Bekanntmachung; Ausführung und Beschreibung des Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg-Bad Oldesloe im Bundesverkehrswegeplan als Teilmaßnahme des Knotens Hamburg; Durchführung von Rodungsarbeiten zur Baufeldfreimachung bzgl. Rückgängigmachung von etwaigen Eingriffen in HausgärtenVerlautbaren des Aufstiegs eines Eisenbahnvorhabens des potenziellen Bedarfs in den vordringlichen Bedarf durch eine auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums dokumentierte und abrufbare Bekanntmachung; Ausführung und ...
BVerwG, 28.10.2020 - BVerwG 6 C 9.19 - Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber als Beitragsschuldner i.R.d. Festsetzung von rückständigen RundfunkbeiträgenEntrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber als Beitragsschuldner i.R.d. Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 06.11.2019 - BVerwG 8 C 14.18 - Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit belastender, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügter rechtswidriger Nebenbestimmungen; Fehlende selbständige Aufhebbarkeit der angegriffenen Nebenbestimmungen; Zuständigkeit für die Ausübung von Aufgaben der GlücksspielaufsichtStreit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit belastender, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügter rechtswidriger Nebenbestimmungen; Fehlende selbständige Aufhebbarkeit der ...
BVerwG, 22.10.2019 - BVerwG 8 B 60.19 (8 C 23.19) - Austritt eines Pflichtmitglieds einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus dem Dachverband wegen kompetenzüberschreitender ÄußerungenAustritt eines Pflichtmitglieds einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus dem Dachverband wegen kompetenzüberschreitender Äußerungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 40885
BVerwG, 22.10.2019 - BVerwG 8 B 60.19 - Mitgliedschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in einem zivilrechtlich organisierten Dachverband hinsichtlich Austritts aus diesem Dachverband wegen kompetenzüberschreitender ÄußerungenMitgliedschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in einem zivilrechtlich organisierten Dachverband hinsichtlich Austritts aus diesem Dachverband wegen kompetenzüberschreitender Äußerungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.10 ...
BVerwG, 11.10.2019 - BVerwG 20 F 11.17 - Einsichtnahme und Zugang zu den Prüfunterlagen für die Musterzulassung eines Luftsportgeräts; Sperrerklärung wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenEinsichtnahme und Zugang zu den Prüfunterlagen für die Musterzulassung eines Luftsportgeräts; Sperrerklärung wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 11.04.2019 - BVerwG 3 C 19.16 - Verpflichtung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zum Betrieb der Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen Umfang; Aufsichtsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes wegen einer Verletzung der eisenbahnrechtlichen BetriebspflichtVerpflichtung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nur nach den Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zum Betrieb der Stellwerke in dem für die Durchführung des bestellten Verkehrs erforderlichen ...
BVerwG, 10.04.2019 - BVerwG 7 C 23.18 - Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 S. 1 IFG bei einem beschränkten Antrag auf Informationszugang hinsichtlich der Versagungsgründe; Verfügen des Mandanten über ein von der anwaltlichen Schweigepflicht erfasstes mandatsbezogenes Drittgeheimnis und Erteilung des Einverständnisses zu dessen Weitergabe; Zugang zu den Unterlagen der BaFin wegen Schädigung der Anleger durch betrügerische Machenschaften einer GmbHAnwendbarkeit des § 7 Abs. 2 S. 1 IFG bei einem beschränkten Antrag auf Informationszugang hinsichtlich der Versagungsgründe; Verfügen des Mandanten über ein von der ...
BVerwG, 28.02.2019 - BVerwG 3 A 1.18 - Erweiterung der Rettungsplatzfläche am Notausgang 7 des Eisenbahntunnels Silberberg auf 3000 qm wegen Erhöhung der Anforderungen an die Sicherheit von Eisenbahntunneln nach Zulassung des Vorhabens; Zuweisung von Aufgaben im Bereich des Brandschutzes und KatastrophenschutzesErweiterung der Rettungsplatzfläche am Notausgang 7 des Eisenbahntunnels Silberberg auf 3000 qm wegen Erhöhung der Anforderungen an die Sicherheit von Eisenbahntunneln nach Zulassung des Vorhabens ...