BVerwG, 09.11.2022 - BVerwG 7 C 1.22 - Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers; Rechtmäßigkeit des Fotografierens während der Begehung der AnlageUnangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers; Rechtmäßigkeit des Fotografierens während der Begehung der Anlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 55435
BVerwG, 29.06.2022 - BVerwG 6 C 11.20 - Orientierung der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen; Widerruf oder Richtigstellung von Werturteilen in einem Bericht des BundesrechungshofsOrientierung der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen; Widerruf oder Richtigstellung von Werturteilen ...
BVerwG, 30.05.2022 - BVerwG 5 B 15.21 (5 C 7.22) - Anknüpfung an den Status einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgesellschaft durch eine gesetzliche Regelung; Höherer finanzieller Eigenanteil und damit geringere staatliche Zuschüsse als für andere anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und für Elterninitiativen; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheAnknüpfung an den Status einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgesellschaft durch eine gesetzliche Regelung; Höherer finanzieller Eigenanteil und damit geringere staatliche Zuschüsse als ...
BVerwG, 27.04.2022 - BVerwG 6 C 2.21 (6 C 5.18) - Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten; Eingriff in die ausschließliche Regelungskompetenz der Europäischen Union im Bereich der WährungspolitikBarzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten; Eingriff in die ...
BVerwG, 27.04.2022 - BVerwG 6 C 3.21 (6 C 6.18) - Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten; Eingriff in die ausschließliche Regelungskompetenz der Europäischen Union im Bereich der WährungspolitikBarzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten; Eingriff in die ...
BVerwG, 22.03.2022 - BVerwG 10 C 2.21 (7 C 28.17) - Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Baumfällungen für das Verkehrsprojekt und Städtebauprojekt "Stuttgart 21" im Stuttgarter Schlossgarten i.R.d. Umweltinformationsrechts; Besondere Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit interner Mitteilungen einer BehördeZugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Baumfällungen für das Verkehrsprojekt und Städtebauprojekt "Stuttgart 21" im Stuttgarter Schlossgarten i.R.d. Umweltinformationsrechts; Besondere Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit ...
BVerwG, 28.10.2021 - BVerwG 10 C 3.20 - Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als amtliche Informationen; Gewährung eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden durch den presserechtlichen AuskunftsanspruchZugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als amtliche Informationen; Gewährung eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden durch ...
BVerwG, 24.03.2021 - BVerwG 4 VR 2.20 - Verfassungsmässigkeit des Ausschlusses von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung; Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Bundesfachplanungsentscheidung zur Bestimmung eines Trassenkorridors für eine Höchstspannungsleitung; Hinreichende Effektivität der inzidenten Kontrolle der Bundesfachplanung im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die ZulassungsentscheidungVerfassungsmässigkeit des Ausschlusses von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung; Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Bundesfachplanungsentscheidung zur Bestimmung eines Trassenkorridors für eine Höchstspannungsleitung; Hinreichende Effektivität ...
BVerwG, 09.03.2021 - BVerwG 3 B 33.19 (3 C 2.21) - Verpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme des Krankenhauses in den KrankenhausplanVerpflichtung der zuständigen Landesbehörde zur Entscheidung über den Antrag auf Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.03.2021 Referenz ...
BVerwG, 10.12.2020 - BVerwG 8 C 26.20 - Funktionsherrschaft über das Messgerät neben einer gewissen Stetigkeit als Voraussetzung für das Betreiben eines Messgeräts; Auslegung des Betreiberbegriffs i.R.d. BestimmtheitsgebotsFunktionsherrschaft über das Messgerät neben einer gewissen Stetigkeit als Voraussetzung für das Betreiben eines Messgeräts; Auslegung des Betreiberbegriffs i.R.d. Bestimmtheitsgebots Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...