BVerwG, 08.02.2024 - BVerwG 4 BN 28.23 - Gerichtliche Überspannung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGOGerichtliche Überspannung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BVerwG, 05.02.2024 - BVerwG 4 BN 14.23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11280 Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 14.23 ECLI: ECLI:DE:BVerwG ...
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 4 BN 20.23 - Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11293
BVerwG, 24.01.2024 - BVerwG 6 CN 1.22 - Befristung des in einer Übergangsregelung unter Ausnahmevorbehalt gestellten Anspruchs der Studierenden auf Ablegung der Diplomprüfung; Aufhebung des Diplom-Studiengangs Biochemie infolge des Wechsels auf das konsekutive Bachelor-/Master-SystemBefristung des in einer Übergangsregelung unter Ausnahmevorbehalt gestellten Anspruchs der Studierenden auf Ablegung der Diplomprüfung; Aufhebung des Diplom-Studiengangs Biochemie infolge des Wechsels auf das ...
BVerwG, 19.01.2024 - BVerwG 3 BN 4.23 - Normenkontrollklage gegen Vorschriften der hessischen Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV) vom 24. November 2021Normenkontrollklage gegen Vorschriften der hessischen Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV) vom 24. November 2021
BVerwG, 17.01.2024 - BVerwG 9 BN 5.23 - Normenkontrollklage gegen eine geänderte Gebührensatzung zur Wasserbenutzung; Erhöhung der Verbrauchsgebühr für Trinkwasser Normenkontrollklage gegen eine geänderte Gebührensatzung zur Wasserbenutzung; Erhöhung der Verbrauchsgebühr für Trinkwasser Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11585 Aktenzeichen ...
BVerwG, 17.01.2024 - BVerwG 9 BN 6.23 - Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Gebühren für Volleinleiter in einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; Grundsatz der PeriodengerechtigkeitNormenkontrollklage gegen die Erhöhung der Gebühren für Volleinleiter in einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; Grundsatz der Periodengerechtigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2024 Referenz ...
BVerwG, 05.01.2024 - BVerwG 3 BN 9.23 - Einordnung des abgestuften Herunterfahrens des öffentlichen Lebens bis hin zu sog. Lockdowns in eine der Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Rechtfertigung der nachträglichen Klärung der Rechtmäßigkeit der Verordnungsregelungen aufgrund der Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen durch die KontaktbeschränkungenEinordnung des abgestuften Herunterfahrens des öffentlichen Lebens bis hin zu sog. Lockdowns in eine der Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Rechtfertigung der nachträglichen Klärung der Rechtmäßigkeit der ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 9 BN 4.23 - Normenkontrolle gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Einstellung der vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und Nachsorge für stillgelegte Deponien (Folgekosten) im Wege der Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen bereits vorher in die Gebührenkalkulation Normenkontrolle gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Einstellung der vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und Nachsorge für stillgelegte Deponien (Folgekosten) im Wege der Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 10 BN 3.23 - Normenkontrollklage gegen die Thüringer Verordnung über das Naturschutzgebiet "Winkelberg" ; Verbot des Abbaus mineralischer Rohstoffe auf Grundlage einer NaturschutzgebietsverordnungNormenkontrollklage gegen die Thüringer Verordnung über das Naturschutzgebiet "Winkelberg" ; Verbot des Abbaus mineralischer Rohstoffe auf Grundlage einer Naturschutzgebietsverordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12 ...