BVerwG, 23.11.2022 - BVerwG 7 A 9.21 - Klage einer kreisangehörige Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28. Mai 2021 für das Vorhaben "VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf; Beanspruchung zusätzlichen Verkehrslärmschutzes unter Berufung auf ihre Planungshoheit sowie ihr Eigentum an mehreren Grundstücken; Feste Begrenzung der Dauer eines PlanfeststellungsverfahrensKlage einer kreisangehörige Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28. Mai 2021 für das Vorhaben "VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf ...
BVerwG, 21.11.2022 - BVerwG 7 VR 3.22 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes erlassenen Anordnung betreffend die Duldung der Befahrung eines GrundstücksEinstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes erlassenen Anordnung betreffend die Duldung der Befahrung eines Grundstücks Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 21.11.2022 - BVerwG 7 VR 4.22 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes erlassenen Anordnung betreffend die Duldung geplanter Baugrunduntersuchungen auf einem landwirtschaftlich genutzten GrundstückEinstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes erlassenen Anordnung betreffend die Duldung geplanter Baugrunduntersuchungen auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück Gericht ...
BVerwG, 12.10.2022 - BVerwG 6 C 10.20 - Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem ZugangsberechtigtenTeilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem Zugangsberechtigten Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 12.10.2022 - BVerwG 7 B 5.22 - Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen an einem Bahnhof (Landkreis Donau-Ries); Eisenbahnrechtliche Planfeststellung bzw. Plangenehmigung nach § 18 AEG Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen an einem Bahnhof (Landkreis Donau-Ries); Eisenbahnrechtliche Planfeststellung bzw. Plangenehmigung nach § 18 AEG Gericht: BVerwG
BVerwG, 29.07.2022 - BVerwG 7 B 23.21 - Vorübergehende Inanspruchnahme des Grundbesitzes für die Durchführung von Bauarbeiten als Zugang zum BahngeländeVorübergehende Inanspruchnahme des Grundbesitzes für die Durchführung von Bauarbeiten als Zugang zum Bahngelände Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 31813
BVerwG, 21.03.2022 - BVerwG 7 VR 1.22 - Anordnung zur Duldung von Erkundungsbohrungen und der Errichtung und des Betriebes einer Grundwassermessstelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück; Vorbereitung der Planung für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke München-Rosenheim-Kiefersfelden-Grenze D/A (Brenner-Nordzulauf); Aufnahme als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs in den Bedarfsplan für die Bundesschienenwege Anordnung zur Duldung von Erkundungsbohrungen und der Errichtung und des Betriebes einer Grundwassermessstelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück; Vorbereitung der Planung für die Eisenbahnneu- und ...
BVerwG, 11.02.2022 - BVerwG 7 B 9/21 - Beteiligungsverfahren des § 73 VwVfG i.R. des Planfeststellungsverfahrens i.V.m. § 9 UVPG a.F. und dessen Unionsrechtskonformität bei UVP-pflichtigen Vorhaben in Gänze; Planfestgestellte Verlängerung einer Straßenbahnstrecke Beteiligungsverfahren des § 73 VwVfG i.R. des Planfeststellungsverfahrens i.V.m. § 9 UVPG a.F. und dessen Unionsrechtskonformität bei UVP-pflichtigen Vorhaben in ...
BVerwG, 17.12.2021 - BVerwG 4 B 13.21 - Erforderlichkeit einer gesonderten Baugenehmigung für die mit dem Vorhaben verfolgten auch bahnfremden Nutzungen neben einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Einstellung von Umbauarbeiten im Bahnhof Schleswig und Anordnung der Baustellenversiegelung durch die BaurechtsbehördeErforderlichkeit einer gesonderten Baugenehmigung für die mit dem Vorhaben verfolgten auch bahnfremden Nutzungen neben einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Einstellung von Umbauarbeiten im Bahnhof Schleswig und Anordnung ...
BVerwG, 15.10.2021 - BVerwG 3 B 22.21 - Zulassung der Revision gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den ReichsbürgernZulassung der Revision gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.10.2021