BVerwG, 04.04.2022 - BVerwG 6 B 23.21 - Ansehen der Welpen einer in der Hundeverordnung gelisteten Hunderasse bis zu einem Lebensalter von 8 Wochen als gefährliche Hunde hinsichtlich Erforderlichkeit einer vorläufigen HaltererlaubnisAnsehen der Welpen einer in der Hundeverordnung gelisteten Hunderasse bis zu einem Lebensalter von 8 Wochen als gefährliche Hunde hinsichtlich Erforderlichkeit einer vorläufigen Haltererlaubnis Gericht ...
BVerwG, 24.08.2020 - BVerwG 6 B 18.20 - Streit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung einer regionalen PEGIDA; Fehlende Klärungsfähigkeit nicht revisibler landesrechtlicher Regelungen; Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Beschränkungen der Versammlungsfreiheit; Anordnung einer KontrollstelleStreit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung einer regionalen PEGIDA; Fehlende Klärungsfähigkeit nicht revisibler landesrechtlicher Regelungen; Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Beschränkungen der ...
BVerwG, 29.05.2019 - BVerwG 6 C 8.18 - Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes als Dauerverwaltungsakt hinsichtlich Ankommens auf die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung für dessen Rechtmäßigkeit; Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit der für die Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland als sonstiger erheblicher BelangBeschränkung des Geltungsbereichs eines Passes als Dauerverwaltungsakt hinsichtlich Ankommens auf die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung für dessen Rechtmäßigkeit; Sicherung der Entscheidungsfreiheit ...
BVerwG, 29.03.2019 - BVerwG 9 C 4.18 - Gewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die staatliche Sicherheitsvorsorge) zum Zwecke der Gewinnerzielung in besonderem Maße hinsichtlich Belegung mit einer Gebühr; Erforderlichkeit des Einsatzes zusätzlicher Polizeikräfte im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen hinsichtlich Auferlegung einer Gebühr zur Deckung des MehraufwandesGewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die ...
BVerwG, 10.09.2018 - BVerwG 6 B 134.18 - Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache als Grundlage der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht; Bindung des Gerichts bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz; Erteilung eines polizeilichen Aufenthaltsverbots i.R.d. GefahrenprognoseWahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache als Grundlage der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht; Bindung des Gerichts bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an ...
BVerwG, 13.08.2018 - BVerwG 9 BN 1.18 - Lenkungsszweck der Zurückdrängung der Population von als potenziell gefährlich eingeschätzten Hunderassen im GemeindegebietLenkungsszweck der Zurückdrängung der Population von als potenziell gefährlich eingeschätzten Hunderassen im Gemeindegebiet Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 32183
BVerwG, 27.06.2018 - BVerwG 6 C 10.17 - Brand im Außenbereich als Katastrophennotstand hinsichtlich Löschung nicht mit eigenen Mitteln der Feuerwehren; Richten der Erstattung der Amtshilfekosten nach dem Recht der um Amtshilfe ersuchten Behörde; Erstattung von Mehrkosten durch PauschalierungBrand im Außenbereich als Katastrophennotstand hinsichtlich Löschung nicht mit eigenen Mitteln der Feuerwehren; Richten der Erstattung der Amtshilfekosten nach dem Recht der um Amtshilfe ersuchten ...
BVerwG, 27.03.2018 - BVerwG 1 A 4.17 - Anordnung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (hier: Abschiebung eines Terrorverdächtigen des sog. IS); Einziehung eines Ausländers zum Wehrdienst nach seiner Rückkehr in die Russische Föderation hinsichtlich unmenschlicher Behandlung (hier: Folter in Dagestan)Anordnung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (hier: Abschiebung ...
BVerwG, 22.08.2017 - BVerwG 1 A 2.17 - Veränderung der Gefahrenprognose im Verlauf eines Klageverfahrens durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats i.R.e. Abschiebungsverbots; Zuorden eines algerischen Staatsangehörigen als "Gefährder (Funktionstyp Akteur)" zur radikal-islamistischen Szene; Abschiebungsanordnung als eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr; Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland"; Schutz der Allgemeinheit vor Terroranschlägen; Erteilung der Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle hinsichtlich menschenwürdiger Behandlung des AusgewiesenenVeränderung der Gefahrenprognose im Verlauf eines Klageverfahrens durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats i.R.e. Abschiebungsverbots; Zuorden eines algerischen Staatsangehörigen als "Gefährder (Funktionstyp Akteur ...
BVerwG, 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 1.17 (1 A 2.17) - Aufnahme der Regelung wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses als formell verfassungswidrig; Stützen der Gefahrenprognose auf Tatsachen hinsichtlich einer vom Ausländer ausgehenden Bedrohungssituation als sog. Gefährder; Abschiebung eines algerischen Staatsangehörigen nach AlgerienAufnahme der Regelung wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses als formell verfassungswidrig; Stützen der Gefahrenprognose auf Tatsachen hinsichtlich einer vom Ausländer ausgehenden Bedrohungssituation als sog ...