BVerwG, 19.10.2023 - BVerwG 6 B 8.23 - Eintrag eines gegriffenen Datums statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten Angabe mittels Platzhaltern; Eintragung eines bestimmten Geburtsdatums in seinen Personalausweis sowie Reisepass Eintrag eines gegriffenen Datums statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes vorgesehenen und von der Behörde praktizierten ...
BVerwG, 12.10.2023 - BVerwG 10 B 19.23 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren um die Herausgabe eines auf dem St. Johannisfriedhof in Nürnberg liegenden GrabsteinsZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren um die Herausgabe eines auf dem St. Johannisfriedhof in Nürnberg liegenden Grabsteins Gericht: BVerwG
BVerwG, 17.08.2023 - BVerwG 8 B 42.23 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Absehen von der Rückforderung der Bestattungskosten durch Vorliegen von außergewöhnlichen UmständenZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Absehen von der Rückforderung der Bestattungskosten durch Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BVerwG, 12.06.2023 - BVerwG 6 B 37.22 - Ansatz des Auffangstreitwerts für den Widerruf von Waffenbesitzkarten unabhängig von der Zahl der widerrufenen Karten; Vornahme einer Erhöhung um 750 € für jede weitere Waffe nach Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die VerwaltungsgerichtsbarkeitAnsatz des Auffangstreitwerts für den Widerruf von Waffenbesitzkarten unabhängig von der Zahl der widerrufenen Karten; Vornahme einer Erhöhung um 750 € für jede weitere Waffe ...
BVerwG, 04.05.2022 - BVerwG 1 B 17.22 - Zumutbarkeit der Passbeantragung eines subsidiär Schutzberechtigten (hier: Erlangung eines Nationalpasses des Staates Eritrea)Zumutbarkeit der Passbeantragung eines subsidiär Schutzberechtigten (hier: Erlangung eines Nationalpasses des Staates Eritrea) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 21493
BVerwG, 20.01.2022 - BVerwG 6 B 9.21 - Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und Munition; Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund gruppenbezogener Strukturmerkmale Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und Munition; Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund gruppenbezogener Strukturmerkmale Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.01.2022
BVerwG, 15.04.2021 - BVerwG 6 B 3.21 - Beschwerde eines Sprengmeisters gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Ablehnung der Erteilung eines WaffenscheinsBeschwerde eines Sprengmeisters gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Ablehnung der Erteilung eines Waffenscheins Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.04.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 23.11.2020 - BVerwG 6 B 33.20 - Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der aktiven Unterstützung der NPDWiderruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der aktiven Unterstützung der NPD Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.11.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BVerwG, 06.07.2020 - BVerwG 6 B 7.20 - Verlängerung eines Waffenscheins für eine halbautomatische Pistole bei erhöhter Gefährdung der eigenen Person durch islamistischen Terrorismus wegen humanitären Engagements; Geeignetheit des Führens einer Schusswaffe zur Minderung der GefährdungVerlängerung eines Waffenscheins für eine halbautomatische Pistole bei erhöhter Gefährdung der eigenen Person durch islamistischen Terrorismus wegen humanitären Engagements; Geeignetheit des Führens einer Schusswaffe zur ...
BVerwG, 19.06.2019 - BVerwG 6 C 9.18 - Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes; Verfolgen verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rah men der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei ; Kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung; Widerlegung der Regelvermutung der UnzuverlässigkeitZuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes; Verfolgen verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rah men der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei ; Kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren ...