BVerwG, 29.09.2011 - BVerwG 9 B 7.11 - Beschränkung der Beteiligung der Erwerber am Erschließungsaufwand auf das Rechtsverhältnis zum Erschließungsunternehmer bei Durchführung in Fremdregie als klärungsbedürftige RechtsfrageBeschränkung der Beteiligung der Erwerber am Erschließungsaufwand auf das Rechtsverhältnis zum Erschließungsunternehmer bei Durchführung in Fremdregie als klärungsbedürftige Rechtsfrage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29 ...
BVerwG, 23.08.2011 - BVerwG 9 BN 2.11 - Gerichtliche Überprüfung einer gemeindlichen Benutzungsgebührenregelung unter Beachtung des Satzungsermessens der GemeindeGerichtliche Überprüfung einer gemeindlichen Benutzungsgebührenregelung unter Beachtung des Satzungsermessens der Gemeinde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.08.2011 Referenz: JurionRS 2011, 23853 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 14.07.2011 - BVerwG 3 BN 1.10 - Klage eines Landwirtes gegen die Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse wegen Berechnung von Massenimpfungen, Dissertationen, Tierschauen und anderen Veranstaltungen i.R.d. Beitragssätze; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Beantwortbarkeit dieser aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter AuslegungKlage eines Landwirtes gegen die Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse wegen Berechnung von Massenimpfungen, Dissertationen, Tierschauen und anderen Veranstaltungen i.R.d. Beitragssätze; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei ...
BVerwG, 22.06.2011 - BVerwG 9 B 87.10 - Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung von irrevisiblem Recht ist nur bei grundsätzlicher Bedeutung von Fragen über die Auslegung des Bundesrechts begründet; Begründetheit der Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung von irrevisiblem Recht bei grundsätzlicher Bedeutung von Fragen über die Auslegung des BundesrechtsDie Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung von irrevisiblem Recht ist nur bei grundsätzlicher Bedeutung von Fragen über die Auslegung des Bundesrechts begründet ...
BVerwG, 07.04.2011 - BVerwG 9 B 61.10 - Eine über die Rasseliste des einschlägigen Landesordnungsrechts hinausgehende Liste eines gemeindlichen Satzungsgebers von höher zu besteuernden Hunderassen ist nicht i.R.d. Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG klärungsbedürftigEine über die Rasseliste des einschlägigen Landesordnungsrechts hinausgehende Liste eines gemeindlichen Satzungsgebers von höher zu besteuernden Hunderassen ist nicht i.R.d. Besteuerungskompetenz des Art ...
BVerwG, 25.01.2011 - BVerwG 4 BN 39.10 - Zulässigkeit der Regelung eines vierstreifigen Ausbaus einer Bundesfernstraße zur Verbesserung der großräumigen Ost-West-Verkehrsverbindung in einem Teilabschnitt mittels Bebauungsplansatzung durch eine Ortsgemeinde bei lediglichem Berühren der gemeindlichen Belange bei der Wahl des Trassenverlaufs und vordergründigem Ausbauziel des Ausbaus des Fernstraßennetzes; Möglichkeit einer wertgleichen Abfindung in Land und damit Beseitigung der Gefahr der Existenzgefährdung des Betriebs durch ein zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits vorbereitetes und unmittelbar vor der förmlichen Einleitung stehendes FlurbereinigungsverfahrenZulässigkeit der Regelung eines vierstreifigen Ausbaus einer Bundesfernstraße zur Verbesserung der großräumigen Ost-West-Verkehrsverbindung in einem Teilabschnitt mittels Bebauungsplansatzung durch eine Ortsgemeinde bei lediglichem ...
BVerwG, 24.01.2011 - BVerwG 8 C 44.09 - Verbot der Nutzung einer im eigenen Haushalt zusätzlich zum Trinkwasseranschluss vorhandenen Eigenversorgungsanlage zum Wäschewaschen durch die TrinkwasserverordnungVerbot der Nutzung einer im eigenen Haushalt zusätzlich zum Trinkwasseranschluss vorhandenen Eigenversorgungsanlage zum Wäschewaschen durch die Trinkwasserverordnung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01.2011
BVerwG, 30.12.2010 - BVerwG 8 B 40.10 - Wirtschaftliche Zumutbarkeit für den öffentlichen Wasserversorgungsbetrieb der Befreiung des Verbrauchers vom Benutzungszwang für BrauchwasserWirtschaftliche Zumutbarkeit für den öffentlichen Wasserversorgungsbetrieb der Befreiung des Verbrauchers vom Benutzungszwang für Brauchwasser Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.12.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BVerwG, 23.12.2010 - BVerwG 9 B 39.10 - Wirklichkeitsgerechte Erfassung des Spieleraufwands durch eine elektronisch gezählte Bruttokasse als Frage von grundsätzlicher BedeutungWirklichkeitsgerechte Erfassung des Spieleraufwands durch eine elektronisch gezählte Bruttokasse als Frage von grundsätzlicher Bedeutung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.12.2010 Referenz: JurionRS 2010 ...
BVerwG, 13.12.2010 - BVerwG 9 B 45.10 - Auswirkungen der willentlichen Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch Nachkommen einer gesetzlichen Verpflichtung auf die Kostenentscheidung; Verzinsungspflicht einer Gemeinde für Rückzahlungsansprüche des Beitragsschuldners aus rechtswidriger Beitragsveranlagung ab RechtshängigkeitAuswirkungen der willentlichen Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch Nachkommen einer gesetzlichen Verpflichtung auf die Kostenentscheidung; Verzinsungspflicht einer Gemeinde für Rückzahlungsansprüche des Beitragsschuldners aus rechtswidriger Beitragsveranlagung ...