BVerwG, 12.03.2012 - BVerwG 9 B 7.12 - Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite der vom Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG umfassten Satzungsautonomie und Finanzautonomie; Umfassen der Prognoseentscheidung der Gemeinde über zu erhebende Steuervorauszahlungen durch die Finanzhoheit und Steuerhoheit einer Gemeinde; Anforderungen an die Auslegung eines Klagebegehrens durch das GerichtAnforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite der vom Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG umfassten Satzungsautonomie und Finanzautonomie; Umfassen der Prognoseentscheidung der ...
BVerwG, 12.03.2012 - BVerwG 9 B 8.12 - Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite der vom Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG umfassten Satzungsautonomie und Finanzautonomie; Umfassen der Prognoseentscheidung der Gemeinde über zu erhebende Steuervorauszahlungen durch die Finanzhoheit und Steuerhoheit einer GemeindeAnforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Reichweite der vom Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG umfassten Satzungsautonomie und Finanzautonomie; Umfassen der Prognoseentscheidung der ...
BVerwG, 24.02.2012 - BVerwG 9 B 80.11 - Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch abweichende Regelungen der Steuererhebung und Steuerbemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen NormgebersVorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch abweichende Regelungen der Steuererhebung und Steuerbemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.02 ...
BVerwG, 24.02.2012 - BVerwG 9 B 81.11 - Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch abweichende Regelungen der Steuererhebung und Steuerbemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen NormgebersVorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch abweichende Regelungen der Steuererhebung und Steuerbemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.02 ...
BVerwG, 21.02.2012 - BVerwG 9 B 72.11 - Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit einem Streit über einer freie Wahl zwischen Beitragsfinanzierung und einer Gebührenfinanzierung durch den Aufgabenträger gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 KAG M-V; Ausreichen einer Berufungsbegründung bei Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit ergänzenden eigenen Ausführungen; Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei der Auslegung von Rechtsnormen i.R.d. SachprüfungÜberraschungsentscheidung im Zusammenhang mit einem Streit über einer freie Wahl zwischen Beitragsfinanzierung und einer Gebührenfinanzierung durch den Aufgabenträger gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 ...
BVerwG, 18.01.2012 - BVerwG 4 BN 25.11 - Einbeziehen von Außenbereichsflächen in den Umgriff eines nach § 13a BauGB aufgestellten BebauungsplansEinbeziehen von Außenbereichsflächen in den Umgriff eines nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplans Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...
BVerwG, 18.01.2012 - BVerwG 4 BN 29.11 - Begründung von abwägungserheblichen Belangen durch Darstellungen in einem Flächennutzungsplan für benachbarte nicht in einem Bebauungsplangebiet liegende GrundstückeBegründung von abwägungserheblichen Belangen durch Darstellungen in einem Flächennutzungsplan für benachbarte nicht in einem Bebauungsplangebiet liegende Grundstücke Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.01.2012
BVerwG, 22.12.2011 - BVerwG 9 B 38.11 - Klärung der Frage der rückwirkenden Ersetzung einer Satzung in Bezug auf das WillkürverbotKlärung der Frage der rückwirkenden Ersetzung einer Satzung in Bezug auf das Willkürverbot Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.12.2011 Referenz: JurionRS 2011, 32049
BVerwG, 25.11.2011 - BVerwG 9 B 26.11 - Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit einem gesamten Kalendermonat" als klärungsbedürftige RechtsfrageMöglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit einem gesamten Kalendermonat" als klärungsbedürftige Rechtsfrage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.11.2011 Referenz: JurionRS 2011 ...
BVerwG, 20.11.2011 - BVerwG 9 B 24.11 - Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit einem gesamten Kalendermonat" als klärungsbedürftige RechtsfrageMöglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit einem gesamten Kalendermonat" als klärungsbedürftige Rechtsfrage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.11.2011 Referenz: JurionRS 2011 ...