BVerwG, 13.01.2016 - BVerwG 7 B 3.15 - Schmutzwasserleitung auf dem Grundstück eines Versorgungsträgers als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des ZweckverbandsSchmutzwasserleitung auf dem Grundstück eines Versorgungsträgers als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbands Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.01.2016 Referenz: JurionRS 2016, 10982
BVerwG, 26.11.2015 - BVerwG 7 CN 1.14 - Befugnis eines Zweckverbands zum Antrag auf Normenkontrolle betreffend eine Verordnung zur Aufhebung eines in seinem Verbandsgebiet gelegenen Trinkwasserschutzgebietes ; Aufhebung einer Wasserschutzgebietsverordnung; Voraussetzungen der Zulässigkeit des behördlichen Normenkontrollantrags; Verbindliche Klärung der Gültigkeit von untergesetzlichen Normen; Eignung eines Schutzgebiets zur Sicherung der TrinkwasserqualitätBefugnis eines Zweckverbands zum Antrag auf Normenkontrolle betreffend eine Verordnung zur Aufhebung eines in seinem Verbandsgebiet gelegenen Trinkwasserschutzgebietes ; Aufhebung einer Wasserschutzgebietsverordnung; Voraussetzungen der Zulässigkeit des ...
BVerwG, 28.11.2014 - BVerwG 20 F 5.14 - Vorlage eines Schriftsatzes eines Prozessbeteiligten im gerichtlichen Verfahren als tauglicher Gegenstand einer SperrerklärungVorlage eines Schriftsatzes eines Prozessbeteiligten im gerichtlichen Verfahren als tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2014 Referenz: JurionRS 2014, 30614
BVerwG, 05.05.2014 - BVerwG 7 B 27.13 - Ersatz von Aufwendungen für vorgenommene Arbeiten zur Deichsicherung an einer Teilstrecke der Stör als Bundeswasserstraße durch den Deichverband und SielverbandErsatz von Aufwendungen für vorgenommene Arbeiten zur Deichsicherung an einer Teilstrecke der Stör als Bundeswasserstraße durch den Deichverband und Sielverband Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 16.07.2013 - BVerwG 9 B 15.13 - Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserverbands wegen erbrachter WasserversorgungsleistungenBestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07.2013
BVerwG, 16.07.2013 - BVerwG 9 B 23.13 - Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter WasserversorgungsleistungenBestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07.2013
BVerwG, 16.07.2013 - BVerwG 9 B 24.13 - Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter WasserversorgungsleistungenVorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07.2013
BVerwG, 16.07.2013 - BVerwG 9 B 26.13 - Zustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter WasserversorgungsleistungenZustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07.2013
BVerwG, 16.07.2013 - BVerwG 9 B 27.13 - Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter WasserversorgungsleistungenVorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07.2013
BVerwG, 16.07.2013 - BVerwG 9 B 29.13 - Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter WasserversorgungsleistungenVorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07.2013