BVerwG, 16.04.2019 - BVerwG 4 B 51/18 - Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Verkehrsflughafens Düsseldorf; Flughafenplanung nach Maßgabe der vom Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele; Luftverkehrsrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 10 Abs. 2 LuftVG; Bestimmung der Gemeinden nach nach § 10 Abs. 2 LuftVG entsprechend der mit den Planunterlagen vorgelegten Prognosen des VorhabenträgersKlage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem westlichen Betriebsgelände des Verkehrsflughafens Düsseldorf; Flughafenplanung nach Maßgabe der vom Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele; Luftverkehrsrechtliches Planfeststellungsverfahren ...
BVerwG, 12.12.2018 - BVerwG 10 C 10.17 - Ermächtigung der Zuordnungsbehörde zur Übertragung von aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangenen Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften; Übergang der Geschäftsanteile nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes (KVG) in kommunales EigentumErmächtigung der Zuordnungsbehörde zur Übertragung von aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangenen Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften; Übergang der Geschäftsanteile nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes (KVG) in kommunales ...
BVerwG, 30.10.2018 - BVerwG 2 B 46.18 - Anerkennung der von einem Polizeibeamten geleisteten Zeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister für die Gewährung von RuhegehaltAnerkennung der von einem Polizeibeamten geleisteten Zeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister für die Gewährung von Ruhegehalt Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.10.2018 Referenz ...
BVerwG, 27.06.2018 - BVerwG 10 CN 1.17 - Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von Zuwendungen zur FraktionsgeschäftsführungAntragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von ...
BVerwG, 13.06.2018 - BVerwG 10 C 8.17 - Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren durch den GesetzgeberVereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung des Umfangs und der Tiefe der Sachaufklärung ...
BVerwG, 08.05.2018 - BVerwG 4 B 22.18 - Behandlung des Erlasses einer Vorkaufssatzung in einer nichtöffentlichen vorberatenden Ausschusssitzung; Erlass einer Vorkaufssatzung ohne weitere Aussprache in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung; Berücksichtigung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von GemeinderatssitzungenBehandlung des Erlasses einer Vorkaufssatzung in einer nichtöffentlichen vorberatenden Ausschusssitzung; Erlass einer Vorkaufssatzung ohne weitere Aussprache in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung; Berücksichtigung des Grundsatzes der Öffentlichkeit ...
BVerwG, 11.04.2018 - BVerwG 10 B 24.17 - Rechte einer aus zwei AfD-Mitgliedern bestehenden Gruppe in einer Landschaftsversammlung ; Inhaltliche Abgrenzung einer kommunalpolitischen Gruppe/Fraktion zu einer ursprünglich nahestehenden ParteiRechte einer aus zwei AfD-Mitgliedern bestehenden Gruppe in einer Landschaftsversammlung ; Inhaltliche Abgrenzung einer kommunalpolitischen Gruppe/Fraktion zu einer ursprünglich nahestehenden Partei Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 13.09.2017 - BVerwG 10 C 6.16 - Zulässigkeit amtlicher Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf; Äußerungen innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs; Geltung des Sachlichkeitsgebots für jedes staatliche Handeln; Notwendigkeit der staatlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zur Aufrechterhaltung des Grundkonsens im demokratischen GemeinwesenZulässigkeit amtlicher Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf; Äußerungen innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs; Geltung des Sachlichkeitsgebots für jedes staatliche Handeln; Notwendigkeit ...
BVerwG, 26.07.2017 - BVerwG 10 B 17.16 - Gewährleistung von Minderheitenrechten für Gemeinderäte durch das Demokratieprinzip ; Übertragung der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auf ein in privater Rechtsform geführtes Kommunalunternehmen durch den Gemeinderat; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionGewährleistung von Minderheitenrechten für Gemeinderäte durch das Demokratieprinzip ; Übertragung der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auf ein in privater Rechtsform geführtes Kommunalunternehmen durch den Gemeinderat; Zurückweisung der ...
BVerwG, 30.06.2017 - BVerwG 10 BN 3.16 - Normenkontrollantrag eines hauptamtlichen Bürgermeisters gegen die Einamtung der Gemeinde; Anspruch eines Beamten auf Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes bei gesetzgeberischer Umbildung oder Übertragung der Aufgaben einer Körperschaft ; Verfassungsrechtliche Prägung des Berufsrechts der BeamtenNormenkontrollantrag eines hauptamtlichen Bürgermeisters gegen die Einamtung der Gemeinde; Anspruch eines Beamten auf Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes bei gesetzgeberischer Umbildung oder Übertragung der Aufgaben einer ...