BVerwG, 17.02.2020 - BVerwG 2 VR 2.20 - Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung; Vorbesprechung und Eröffnung einer Beurteilung als innerdienstliche Angelegenheit; Erstreckung des in Beurteilungsrichtlinien dem Beamten eingeräumten Rechts auf Teilnahme einer Vertrauensperson nach Behördenpraxis nur auf bei der Behörde beschäftigte (Beistands-)Personen; Selbstbindung der VerwaltungErfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur ...
BVerwG, 06.12.2019 - BVerwG 8 B 57.19 - Mitnahme von eingezahlten Beiträgen bei Wechsel des Versorgungswerks ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionMitnahme von eingezahlten Beiträgen bei Wechsel des Versorgungswerks ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BVerwG, 28.11.2019 - BVerwG 8 B 58.19 - Bemessung des Beitrags zur Landesapothekerkammer; Einbeziehung des Umsatzes aus einem Arzneimittelgroßhandel; Erzielung aller Umsätze aus dem Betrieb der ApothekeBemessung des Beitrags zur Landesapothekerkammer; Einbeziehung des Umsatzes aus einem Arzneimittelgroßhandel; Erzielung aller Umsätze aus dem Betrieb der Apotheke Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28 ...
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 8.17 - Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen ausgebildeten Logopäden beschränkt auf den Bereich der LogopädieErteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen ausgebildeten Logopäden beschränkt auf den Bereich der Logopädie Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 53714
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 10.17 - Streit um eine auf den Bereich der Ergotherapie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Abgrenzung einer nicht erlaubnispflichtigen Heiltätigkeit von der erlaubnispflichtigen Ausübung der Heilkunde; Gefährdungspotential der eigenverantwortlichen Anwendung ergotherapeutischer Methoden zur Krankenbehandlung für gesundheitliche SchädigungenStreit um eine auf den Bereich der Ergotherapie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Abgrenzung einer nicht erlaubnispflichtigen Heiltätigkeit von der erlaubnispflichtigen Ausübung der Heilkunde; Gefährdungspotential der eigenverantwortlichen ...
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 15.17 - Streit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Ausdifferenziertheit und Abgrenzbarkeit des Tätigkeitssektors der OsteopathieStreit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung ...
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 16.17 - Streit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Ausdifferenziertheit und Abgrenzbarkeit des Tätigkeitssektors der OsteopathieStreit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung ...
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 17.17 - Streit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Ausdifferenziertheit und Abgrenzbarkeit des Tätigkeitssektors der OsteopathieStreit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung ...
BVerwG, 31.07.2019 - BVerwG 3 B 7.18 - Rechtfertigung des Widerrufs der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit; Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und PatientRechtfertigung des Widerrufs der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit; Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07 ...
BVerwG, 17.06.2019 - BVerwG 10 B 21.18 - Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Revisionsbegründung; Bemessung des Beitrags für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte; Berücksichtigung von Einnahmen aus der Vermietung eines PKW an die frühere AnwaltssozietätNachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Revisionsbegründung; Bemessung des Beitrags für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte; Berücksichtigung von Einnahmen aus der Vermietung eines PKW ...