BVerwG, 25.05.2022 - BVerwG 3 BN 3.22 - Normenkontrolleklage gegen eine Neufassung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen betreffend die Abschaffung der Möglichkeit des künftigen Erwerbs der Zusatzbezeichnung "Homöopathie"Normenkontrolleklage gegen eine Neufassung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen betreffend die Abschaffung der Möglichkeit des künftigen Erwerbs der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 11.01.2022 - BVerwG 3 BN 6.21 - Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in der Weiterbildungsordnung einer Landesärztekammer; Berufsfreiheit von ÄrztenAufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in der Weiterbildungsordnung einer Landesärztekammer; Berufsfreiheit von Ärzten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11835 Aktenzeichen ...
BVerwG, 12.10.2021 - BVerwG 8 C 4.21 - Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beAAnforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.10.2021 Referenz: JurionRS 2021, 46304 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 05.03.2021 - BVerwG 5 C 8.19 - Erfolgreiche Revision im Zusammenhang dem Umfang von Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung; Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung; Keine Abrechnung der Nummern 6100 und 6140 Anlage 1 GOZ neben den Nummern 6030 bis 6080 Anlage 1 GOZ für die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers; Verstoß gegen das DoppelberechnungsverbotErfolgreiche Revision im Zusammenhang dem Umfang von Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung; Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung; Keine Abrechnung der Nummern ...
BVerwG, 05.03.2021 - BVerwG 5 C 11.19 - Erfolglose Revision im Zusammenhang dem Umfang von Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung; Eingliederung von Klebebrackets und Abrechnung der Behandlung; Keine Abrechnung der Nummer 2197 Anlage 1 GOZ neben der Nummer 6100 Anlage 1 GOZ für die Eingliederung von Klebebrackets; Verstoß gegen das DoppelberechnungsverbotErfolglose Revision im Zusammenhang dem Umfang von Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung; Eingliederung von Klebebrackets und Abrechnung der Behandlung; Keine Abrechnung der Nummer 2197 Anlage ...
BVerwG, 10.09.2020 - BVerwG 3 C 13.19 - Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes zur Abwehr einer konkreten bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens drohenden Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut als erforderlich und verhältnismäßigAnordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes zur Abwehr einer konkreten bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens drohenden Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut als ...
BVerwG, 03.09.2020 - BVerwG 3 C 10.18 - Erfassen der Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft als Zwischenschritt vom sog. Ärzteprivileg (hier: Thymus von Schweinen); Befreiung der Ärzte von der Erlaubnispflicht für die Herstellung eines ArzneimittelsErfassen der Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft als Zwischenschritt vom sog. Ärzteprivileg (hier: Thymus von Schweinen); Befreiung der Ärzte von der Erlaubnispflicht für die Herstellung ...
BVerwG, 09.07.2020 - BVerwG 3 C 20.18 - Streit um eine Ordnungsverfügung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker; Verstoß gegen das Verbot von Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Verfassungsmäßigkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften trotz fehlender Anwendbarkeit der Preisbindung auf ausländische EU-Versandapotheken; Zumutbarkeit der Preisbindung für inländische ApothekenStreit um eine Ordnungsverfügung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker; Verstoß gegen das Verbot von Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Verfassungsmäßigkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften trotz ...
BVerwG, 09.07.2020 - BVerwG 3 C 21.18 - Streit um eine Ordnungsverfügung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker; Verstoß gegen das Verbot von Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Verfassungsmäßigkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften trotz fehlender Anwendbarkeit der Preisbindung auf ausländische EU-Versandapotheken; Zumutbarkeit der Preisbindung für inländische ApothekenStreit um eine Ordnungsverfügung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker; Verstoß gegen das Verbot von Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Verfassungsmäßigkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften trotz ...
BVerwG, 23.04.2020 - BVerwG 3 C 16.18 - Streit um die Rechtmäßigkeit der von einer Apotheke in einem Supermarkt unterhaltenen Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen; Zulässigkeit eines lokalen Arzneimittelversandhandels mit Botenzustellung; Bestimmung des Umfangs einer Versanderlaubnis; Zustellung von Arzneimitteln im örtlichen Einzugsbereich einer Präsenzapotheke mittels eigener Boten; Anhörung vor Erlass einer OrdnungsverfügungStreit um die Rechtmäßigkeit der von einer Apotheke in einem Supermarkt unterhaltenen Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen; Zulässigkeit eines lokalen Arzneimittelversandhandels mit Botenzustellung ...