BVerwG, 10.01.2023 - BVerwG 6 B 29.22 - Beanspruchung der Erteilung einer Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für VerfassungsschutzBeanspruchung der Erteilung einer Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 28.11.2022 - BVerwG 20 F 10.21 - Auskunft über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten Daten; Nachteil für das Wohl des Landes Auskunft über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten Daten; Nachteil für das Wohl des Landes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2022
BVerwG, 09.11.2022 - BVerwG 7 C 1.22 - Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers; Rechtmäßigkeit des Fotografierens während der Begehung der AnlageUnangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers; Rechtmäßigkeit des Fotografierens während der Begehung der Anlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 55435
BVerwG, 07.11.2022 - BVerwG 1 B 64.22 - Ablehnung eines förmlichen unbedingt gestellten Beweisantrags zur Zeugenvernehmung hinsichtlich des Ansehens von der näheren Umgebung und Lokalverwaltung als Deutscher; Bekenntnis zum deutschen VolkstumAblehnung eines förmlichen unbedingt gestellten Beweisantrags zur Zeugenvernehmung hinsichtlich des Ansehens von der näheren Umgebung und Lokalverwaltung als Deutscher; Bekenntnis zum deutschen Volkstum Gericht: BVerwG
BVerwG, 01.11.2022 - BVerwG 1 B 57.22 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge der Verletzung des rechtlichen GehörsVerwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerwG, 05.10.2022 - BVerwG 6 B 8.22 - Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten (hier: "No Border Camp")Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten (hier: "No Border Camp") Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10 ...
BVerwG, 26.09.2022 - BVerwG 6 B 10.22 - Unionrechtliche Voraussetzungen für Kontrollmaßnahmen durch die Bundespolizei; Begrenzung der Häufigkeit von Kontrollen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolGUnionrechtliche Voraussetzungen für Kontrollmaßnahmen durch die Bundespolizei; Begrenzung der Häufigkeit von Kontrollen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 31.08.2022 - BVerwG 6 A 9.20 - Verbot der Vereinigung "Nordadler" durch das Bundesinnenministerium wegen verfassungsfeindlicher Haltung durch Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Sachdienlichkeit einer KlageänderungVerbot der Vereinigung "Nordadler" durch das Bundesinnenministerium wegen verfassungsfeindlicher Haltung durch Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Sachdienlichkeit einer Klageänderung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 31.08 ...
BVerwG, 06.07.2022 - BVerwG 6 VR 1.22 - Einstweiliger Rechtsschutz gegenüber dem Bundesnachrichtendienst betreffend das Unterlassen der Überwachung mit nachrichtendienstlichen MittelnEinstweiliger Rechtsschutz gegenüber dem Bundesnachrichtendienst betreffend das Unterlassen der Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 30335
BVerwG, 23.06.2022 - BVerwG 10 C 3.21 - Anspruch einer Journalistin auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates aus den Jahren 1972 bis 1985 betreffend die Länder Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay sowie auf Einsicht in die zugehörigen Find- und Recherchemittel vom Bundeskanzleramt; § 4 Abs. 1 S. 1 SÜG als Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 BArchG; Begründung der 60-jährigen Schutzfrist des § 11 Abs. 3 BArchGAnspruch einer Journalistin auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates aus den Jahren 1972 bis 1985 betreffend die Länder Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay sowie auf ...