BVerwG, 05.04.2023 - BVerwG 20 F 17.22 - Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten hinsichtlich Sperrerklärung; Beachten in besonderer Weise der rechtsschutzverkürzenden Wirkung der Verweigerung der Aktenvorlage für den Betroffenen durch die oberste Aufsichtsbehörde Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten hinsichtlich Sperrerklärung; Beachten in besonderer Weise der rechtsschutzverkürzenden Wirkung der Verweigerung der ...
BVerwG, 29.03.2023 - BVerwG 10 C 2.22 - Ausschluss des Informationszugangsanspruchs bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand (hier: Zugang zu Akten von Helmut Kohl); Wiederbeschaffung von zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der informationspflichtigen Behörde nicht mehr vorhanden amtlichen InformationenAusschluss des Informationszugangsanspruchs bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand (hier: Zugang zu Akten von Helmut Kohl); Wiederbeschaffung von zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der informationspflichtigen Behörde nicht mehr ...
BVerwG, 23.02.2023 - BVerwG 20 F 5.21 - Einsicht in beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) archivierte Akten zu Uwe Barschel; Ablauf der 30jährigen Schutzfrist; Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung bzgl. einzelner Schwärzungen; Ermittlung von Lebensdaten bei der Geheimhaltungsprüfung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO Einsicht in beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) archivierte Akten zu Uwe Barschel; Ablauf der 30jährigen Schutzfrist; Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung bzgl. einzelner Schwärzungen; Ermittlung von ...
BVerwG, 27.01.2023 - BVerwG 6 VR 2.22 - Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt; Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit dem am 19. Februar 2020 verübten Terroranschlag in Hanau; Zurückhaltung von Beweismitteln druch eine um Amtshilfe ersuchte Stelle in Ausübung ihres Prüfungsrechts; Bestimmung der Ermittlungstiefe innerhalb des Untersuchungsauftrags als Sache des Untersuchungsausschusses im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative zum Umfang notwendiger BeweiserhebungenAktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt; Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit dem am 19. Februar 2020 verübten Terroranschlag in Hanau; Zurückhaltung von Beweismitteln druch ...
BVerwG, 26.01.2023 - BVerwG 7 CN 1.22 - Befugnis einer Naturschutzbehörde zur Anordnung von Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung; Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das LuftverkehrsrechtBefugnis einer Naturschutzbehörde zur Anordnung von Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung; Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Luftverkehrsrecht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 25.01.2023 - BVerwG 6 A 1.22 - Vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10; Grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10; Grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Gericht ...
BVerwG, 10.01.2023 - BVerwG 2 A 4.22 - Bestimmung des Geschäftsbereichs des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO; Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)Bestimmung des Geschäftsbereichs des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO; Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus ...
BVerwG, 10.01.2023 - BVerwG 6 B 26.22 - Beanspruchung der Erteilung einer Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für VerfassungsschutzBeanspruchung der Erteilung einer Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 10.01.2023 - BVerwG 6 B 27.22 - Beanspruchung der Erteilung einer Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für VerfassungsschutzBeanspruchung der Erteilung einer Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 10.01.2023 - BVerwG 6 B 28.22 - Beanspruchung der Erteilung einer Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für VerfassungsschutzBeanspruchung der Erteilung einer Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2023 Referenz: JurionRS ...