BVerwG, 11.08.2020 - BVerwG 3 BN 1.19 - Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz; Sicherstellung der Qualität der Pflege und Betreuung in den stationären Pflegeeinrichtungen; Anforderungen des Gebots rechtlichen GehörsStreit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen; Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Heimordnung auf die Länder; Reichweite ...
BVerwG, 07.08.2020 - BVerwG 8 C 4.20 (8 C 13.18) - Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen GehörsZurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.08.2020 Referenz: JurionRS 2020, 35314 Aktenzeichen: BVerwG 8 C ...
BVerwG, 31.07.2020 - BVerwG 7 B 12.20 (7 B 13.19) - Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung; Zugrundelegung des Ergebnisses eines durch Schlussfeststellung der Flurbereinigungsbehörde abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens der PlanfeststellungZurückweisung einer Anhörungsrüge; Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung; Zugrundelegung des Ergebnisses eines durch Schlussfeststellung der Flurbereinigungsbehörde abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens der Planfeststellung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07 ...
BVerwG, 30.07.2020 - BVerwG 9 B 62.19 - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Fragen zur kommunalen Beitragserhebung sind solche des irrevisiblen Landesrechts; Kein Vorliegen einer ÜberraschungsentscheidungErfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Fragen zur kommunalen Beitragserhebung sind solche des irrevisiblen Landesrechts; Kein Vorliegen einer Überraschungsentscheidung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.07.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 21.07.2020 - BVerwG 9 B 19.19 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts erst nach Ablauf der Einlegungs- und Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO für die Nachholung der Beschwerdebegründung in Fällen einer fehlenden Entscheidung vor der Beschwerdebegründung über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Beschwerdeeinlegung; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Begründung unanfechtbarer Beschlüsse; FlurbereinigungsrechtWiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts erst nach Ablauf der Einlegungs- und Begründungsfrist für ...
BVerwG, 21.07.2020 - BVerwG 9 B 20.19 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts erst nach Ablauf der Einlegungs- und Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO für die Nachholung der Beschwerdebegründung in Fällen einer fehlenden Entscheidung vor der Beschwerdebegründung über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Beschwerdeeinlegung; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die Begründung unanfechtbarer Beschlüsse; Verhältnis zwischen § 59 Abs. 2 Satz 1 FlurbG und Art. 15 Abs. 2 des bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG); Widersprüche gegen den FlurbereinigungsplanWiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts erst nach Ablauf der Einlegungs- und Begründungsfrist für ...
BVerwG, 16.07.2020 - BVerwG 2 B 8.20 - Zurückverweisung wegen Ergehens eines Berufungsurteils ohne Durchführung einer erforderlichen mündlichen Verhandlung ; Streit um eine Dienstentfernung trotz möglicherweise erheblich verminderter Schuldfähigkeit des betroffenen Beamten; Anforderungen der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht und des Gebots einer fehlerfreien richterlichen Überzeugungsbildung; Veränderte RichterbankZurückverweisung wegen Ergehens eines Berufungsurteils ohne Durchführung einer erforderlichen mündlichen Verhandlung ; Streit um eine Dienstentfernung trotz möglicherweise erheblich verminderter Schuldfähigkeit des betroffenen Beamten; Anforderungen der ...
BVerwG, 09.07.2020 - BVerwG 5 PB 3.20 (5 PB 2.19) - Kenntnisnahme des Vorbringens des Antragstellers durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Personalrat im KostenfreistellungsverfahrenKenntnisnahme des Vorbringens des Antragstellers durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Personalrat im ...
BVerwG, 29.06.2020 - BVerwG 2 B 37.19 - Berufungsentscheidung durch Beshcluss trotz Komplexität in tatsächlicher Hinsicht; Streit um die Versetzung einer Beamtin in den vorzeitigen Ruhestand; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als Verfahrensmangel; Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Ermessensanforderungen hinsichtlich der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Anhörungserfordernis; Anderweitige VerwendungBerufungsentscheidung durch Beshcluss trotz Komplexität in tatsächlicher Hinsicht; Streit um die Versetzung einer Beamtin in den vorzeitigen Ruhestand; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als ...
BVerwG, 26.06.2020 - BVerwG 6 PKH 3.20 (6 PKH 6.19) - Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Umfang der Gewährleistung des rechtlichen GehörsZurückweisung einer Anhörungsrüge; Umfang der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 29496 Aktenzeichen: BVerwG 6 PKH ...