BVerwG, 12.12.2019 - BVerwG 9 B 53.18 - Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme für das Entstehen der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht; Konkrete Planung der Gemeinde für die jeweilige Anlage als Beurteilungsmaßstab; Auslegung des Begriffs der beitragsfähigen Erschließungsanlage Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme für das Entstehen der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht; Konkrete Planung der Gemeinde für die jeweilige Anlage als Beurteilungsmaßstab ...
BVerwG, 09.12.2019 - BVerwG 6 C 20.18 - Ohne Bedeutung des zeitweisen Aufenthalts eines Wohnungsinhabers im Ausland für dessen RundfunkbeitragspflichtOhne Bedeutung des zeitweisen Aufenthalts eines Wohnungsinhabers im Ausland für dessen Rundfunkbeitragspflicht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 52857 Aktenzeichen ...
BVerwG, 30.10.2019 - BVerwG 6 C 10.18 - Streit um die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht während eines Zweitstudiums; Bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit; Voraussetzungen eines besonderer Härtefalls; Ausdehnung des Begriffs des besonderen Härtefalls auf mit den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt vergleichbare Bedürftigkeit aufweisende Beitragsschuldner; EinkommensschwächeStreit um die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht während eines Zweitstudiums; Bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit; Voraussetzungen eines besonderer Härtefalls; Ausdehnung des Begriffs des besonderen Härtefalls auf mit den ...
BVerwG, 09.08.2019 - BVerwG 6 B 43.19 - Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am ErstwohnsitzHeranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.08.2019 Referenz: JurionRS 2019, 31906 Aktenzeichen: BVerwG 6 ...
BVerwG, 21.05.2019 - BVerwG 3 B 8.19 - Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen i.R.d. Festsetzung von Schlachttiergebühren und Fleischuntersuchungsgebühren wegen DoppelinanspruchnahmeUnionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen i.R.d. Festsetzung von Schlachttiergebühren und Fleischuntersuchungsgebühren wegen Doppelinanspruchnahme Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21 ...
BVerwG, 29.03.2019 - BVerwG 9 C 4.18 - Gewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die staatliche Sicherheitsvorsorge) zum Zwecke der Gewinnerzielung in besonderem Maße hinsichtlich Belegung mit einer Gebühr; Erforderlichkeit des Einsatzes zusätzlicher Polizeikräfte im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen hinsichtlich Auferlegung einer Gebühr zur Deckung des MehraufwandesGewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die ...
BVerwG, 04.03.2019 - BVerwG 9 B 1.19 - Berücksichtigen der von einer Sondernutzung ausgehenden Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren (hier: Sondernutzungsgebühren für Werbeplakate); Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesBerücksichtigen der von einer Sondernutzung ausgehenden Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren (hier: Sondernutzungsgebühren für Werbeplakate); Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Gericht ...
BVerwG, 06.11.2018 - BVerwG 8 B 9.18 - Heranziehung zu einer Sonderzahlung zur Finanzierung von Entschädigungsleistungen an die Kunden einer in Insolvenz gefallenen GmbHHeranziehung zu einer Sonderzahlung zur Finanzierung von Entschädigungsleistungen an die Kunden einer in Insolvenz gefallenen GmbH Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.11.2018 Referenz ...
BVerwG, 09.08.2018 - BVerwG 9 BN 2.18 - Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des Betreibers als AufwandsteuerErhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des Betreibers als Aufwandsteuer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 37480 Aktenzeichen ...
BVerwG, 09.08.2018 - BVerwG 9 BN 3.18 - Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der Höhe des monatlichen Einspielergebnisses mit einem Steuersatz von 18,5 %; Anrechnung der Mehrwertsteuer auf die VergnügungssteuerErhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der Höhe des monatlichen Einspielergebnisses mit einem Steuersatz von 18,5 %; Anrechnung der Mehrwertsteuer auf die Vergnügungssteuer