BVerwG, 06.07.2022 - BVerwG 3 B 31.21 - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung HessenEröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen Gericht: BVerwG
BVerwG, 06.07.2022 - BVerwG 3 B 32.21 - Verpflichtung eines Privatarztes zur Kostenbeteiligung am ärztlichen Bereitschaftsdienst; Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen auf der Grundlage ihrer Bereitschaftsdienstordnung erlassenen BeitragsbescheideVerpflichtung eines Privatarztes zur Kostenbeteiligung am ärztlichen Bereitschaftsdienst; Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Streitigkeiten über die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen auf der ...
BVerwG, 06.07.2022 - BVerwG 3 B 40.21 - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung HessenEröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 04.05.2022 - BVerwG 2 C 3.21 - Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Bestimmung der Höhe des Anspruchs nach der Differenz zwischen dem Wert des im Beamtenverhältnis verbrachten Zeitanteils an der fiktiven Gesamtversorgung des Beamten und dem Wert des auf die Nachversicherung zurückzuführenden Anteils an der gesetzlichen AltersrenteAnspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Bestimmung der Höhe des Anspruchs nach der Differenz ...
BVerwG, 21.09.2021 - BVerwG 8 B 4.21 - Einstellung der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das RechtsanwaltsversorgungswerkEinstellung der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch das Rechtsanwaltsversorgungswerk Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2021 Referenz ...
BVerwG, 14.07.2021 - BVerwG 3 C 2.20 - Informationsanspruch gesetzlicher Krankenkassen zu Risikobewertungen von MedizinproduktenInformationsanspruch gesetzlicher Krankenkassen zu Risikobewertungen von Medizinprodukten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 44077 Aktenzeichen: BVerwG 3 C 2.20
BVerwG, 27.11.2020 - BVerwG 8 B 18.20 - Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Rechtsanwalts auf der Grundlage eines eingeholten psychiatrisch-psychosomatisches Gutachtens eines FacharztesZuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Rechtsanwalts auf der Grundlage eines eingeholten psychiatrisch-psychosomatisches Gutachtens eines Facharztes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.11.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 16.07.2020 - BVerwG 5 C 6.19 - Erfolgreiche Revision gegen die Ablehnung weiterer Beihilfeleistungen für eine vollstationäre Behandlung in einer Privatklinik; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Nicht vorhersehbare Übertragung der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexleistung nach OPS 8-550.1 Version 2009 formulierten Dokumentationsanforderungen auf die naturheilkundliche Komplextherapie nach OPS 8-975.24 Version 2014Erfolgreiche Revision gegen die Ablehnung weiterer Beihilfeleistungen für eine vollstationäre Behandlung in einer Privatklinik; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Nicht ...
BVerwG, 06.12.2019 - BVerwG 8 B 57.19 - Mitnahme von eingezahlten Beiträgen bei Wechsel des Versorgungswerks ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionMitnahme von eingezahlten Beiträgen bei Wechsel des Versorgungswerks ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.12.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BVerwG, 06.11.2019 - BVerwG 8 C 5.18 - Umfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse; Pflicht zur Einbeziehung unverfallbarer, aus Zusagen einer seinerzeit insolvenzfähigen Rechtsvorgängerin entstandener Versorgungsanwartschaften in die Meldung der Beitragsbemessungsgrundlage; Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags; Vereinbarkeit der Unanwendbarkeit des § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V auf solche Direktzusagen mit Art. 3 Abs. 1 GG; Keine Haftungsteilung ; Erforderlichkeit einer mündlichen VerhandlungUmfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse; Pflicht zur Einbeziehung unverfallbarer, aus Zusagen einer seinerzeit insolvenzfähigen Rechtsvorgängerin entstandener Versorgungsanwartschaften in die ...