BVerwG, 24.06.2021 - BVerwG 5 C 7.20 - Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nachfolgende andere Hilfe; Anwendung des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs hinsichtlich Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen JugendhilfeÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nachfolgende andere Hilfe; Anwendung des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs hinsichtlich Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen ...
BVerwG, 24.06.2021 - BVerwG 5 C 10.19 - Erstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Kostenerstattung für die Hilfegewährung zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege i.R.d. örtlichen ZuständigkeitErstattung von Aufwendungen eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Kostenerstattung für die Hilfegewährung zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege i.R.d. örtlichen Zuständigkeit Gericht: BVerwG
BVerwG, 20.04.2021 - BVerwG 6 C 6.20 - Keine Organzuständigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit der Missbilligung einer Landesmedienanstalt von Inhalten des eines TelemedienangebotsKeine Organzuständigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit der Missbilligung einer Landesmedienanstalt von Inhalten ...
BVerwG, 22.10.2020 - BVerwG 5 BN 1.20 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Auslegung und Anwendung des Landesrechts; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeiträge aufgrund der Einberechnung der Kosten für die Grundstücke und Gebäude als Bestandteil der KalkulationZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Auslegung und Anwendung des Landesrechts; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der ...
BVerwG, 22.10.2020 - BVerwG 5 BN 2.20 - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Auslegung und Anwendung des Landesrechts; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeiträge aufgrund der Einberechnung der Kosten für die Grundstücke und Gebäude als Bestandteil der KalkulationZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. Auslegung und Anwendung des Landesrechts; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der ...
BVerwG, 22.10.2020 - BVerwG 5 BN 3.20 - Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung bei vermeintlicher Verletzung von Bundes(verfassungs-)recht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den freien Trägern durch Erhöhung der Kostenbeiträge aufgrund der Einberechnung der Kosten für die Grundstücke und Gebäude als Bestandteil der KalkulationZulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung bei vermeintlicher Verletzung von Bundes(verfassungs-)recht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht; Benachteiligung der kommunalen Träger gegenüber den ...
BVerwG, 09.08.2019 - BVerwG 5 B 24.19 - Verfassungsgemäße Festlegung eines Anerkennungsbetrages bei der Betreuung von KindernVerfassungsgemäße Festlegung eines Anerkennungsbetrages bei der Betreuung von Kindern Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.08.2019 Referenz: JurionRS 2019, 31905 Aktenzeichen: BVerwG 5 B ...
BVerwG, 17.07.2019 - BVerwG 5 C 5.18 - Verpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens; Ansetzen eines fiktiven Verbrauchs des verwertbaren Vermögens bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten JugendhilfeträgersVerpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens; Ansetzen eines fiktiven Verbrauchs des verwertbaren Vermögens bei der gebotenen ...
BVerwG, 10.07.2019 - BVerwG 5 BN 2.18 - Verfassungsgemäße Höhe eines Anerkennungsbetrag für Kindertagespflegepersonen für die Kinderbetreuung; Anspruch der Tagespflegepersonen auf Mutterschutzleistungen als Anerkennungsbetrag; Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in KindertageseinrichtungenVerfassungsgemäße Höhe eines Anerkennungsbetrag für Kindertagespflegepersonen für die Kinderbetreuung; Anspruch der Tagespflegepersonen auf Mutterschutzleistungen als Anerkennungsbetrag; Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in ...
BVerwG, 27.06.2019 - BVerwG 5 B 37.18 - Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; Berücksichtigung fiktiver Bundes- bzw. konkrete Landeszuwendungen bei der Kalkulation der Höchstsätze; Ausübung eines Beurteilungsspielraums oder Ermessens bei der KalkulationAnforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; Berücksichtigung fiktiver Bundes- bzw. konkrete Landeszuwendungen bei der Kalkulation der Höchstsätze; Ausübung eines Beurteilungsspielraums oder Ermessens bei ...