BVerwG, 14.12.2016 - BVerwG 5 PKH 55.16 - Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von ProzesskostenhilfeProzessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12 ...
BVerwG, 14.12.2016 - BVerwG 5 PKH 59.16 - Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von ProzesskostenhilfeProzessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12 ...
BVerwG, 14.12.2016 - BVerwG 5 PKH 60.16 - Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von ProzesskostenhilfeProzessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12 ...
BVerwG, 14.12.2016 - BVerwG 5 PKH 61.16 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Erhebung einer Beschwerde; Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines EinwilligungsvorbehaltsBewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Erhebung einer Beschwerde; Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...
BVerwG, 14.12.2016 - BVerwG 5 PKH 62.16 - Prozessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von ProzesskostenhilfeProzessfähigkeit eines unter einem Einwilligungsvorbehalt stehenden geschäftsfähigen Betreuten; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12 ...
BVerwG, 24.11.2016 - BVerwG 5 C 57.15 - Verfassungsmäßiger Ausschluss umgangsberechtigter Eltern von der Begünstigung nach § 5 Abs. 6 S. 1 WoGG; Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten ElternteilVerfassungsmäßiger Ausschluss umgangsberechtigter Eltern von der Begünstigung nach § 5 Abs. 6 S. 1 WoGG; Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil Gericht: BVerwG
BVerwG, 21.11.2016 - BVerwG 5 C 21.16 D, 5 B 60.16 D, 5 PKH 28.16 D - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines RechtsmittelsUnzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels Gericht ...
BVerwG, 21.11.2016 - BVerwG 5 C 22.16 D, 5 B 61.16 D, 5 PKH 29.16 D - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines RechtsmittelsUnzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels Gericht ...
BVerwG, 21.11.2016 - BVerwG 5 C 23.16 D; 5 B 62.16 D; 5 PKH 30.16 D - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines RechtsmittelsUnzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels Gericht ...
BVerwG, 21.11.2016 - BVerwG 5 C 24.16 D, 5 B 63.16 D, 5 PKH 31.16 D - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines RechtsmittelsUnzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen der fehlenden Prozessfähigkeit des geschäftsfähigen betreuten Klägers; Notwendige Einwilligung des Betreuers bei allen Rechtsangelegenheiten des Betreuten; Nachweisliche Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels Gericht ...