BVerwG, 16.06.2020 - BVerwG 2 C 20.19 - Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und GlaubenVerjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung; Zumutbarkeit der Klageerhebung; Verstoß gegen Treu und Glauben Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 15.05.2020 - BVerwG 5 P 6.19 - Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit; Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; Gemeinsame Vertretungsbefugnis; Auslegung von mehrteiligen Erklärungen nach dem objektiven EmpfängerhorizontUnwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit; Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; Gemeinsame Vertretungsbefugnis; Auslegung von mehrteiligen Erklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15 ...
BVerwG, 15.05.2020 - BVerwG 5 P 9.19 - Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; Schriftlichkeit im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs; Erfüllung der Identitätsfunktion und der Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion durch Grußformel und maschinenschriftliche Namenswiedergabe ; Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung durch den Vorsitzenden des Personalrats in einer namentlich gekennzeichneten E-Mail an den Dienststellenleiter; Lediglich textliche Wiedergabe der Gründe für die Zustimmungsverweigerung in einer der E-Mail als Anhang beigefügten Datei im Format MS WordErforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; Schriftlichkeit im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs; Erfüllung der Identitätsfunktion und der Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion durch Grußformel und maschinenschriftliche Namenswiedergabe ; Mitteilung der ...
BVerwG, 27.02.2020 - BVerwG 2 WRB 1.19 - Sorgetragen des Disziplinarvorgesetzten durch geeignete organisatorische Maßnahmen für die Möglichkeit der Einlegung von schriftlichen Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr; Berufung auf den Fristablauf als treuwidrig und Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens; Fristwahrender Zugang einer Wehrbeschwerde durch Abgabe beim Offizier vom WachdienstSorgetragen des Disziplinarvorgesetzten durch geeignete organisatorische Maßnahmen für die Möglichkeit der Einlegung von schriftlichen Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr; Berufung auf ...
BVerwG, 27.11.2019 - BVerwG 9 C 5.18 - Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen VerjährungUnterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 21.11.2019 - BVerwG 2 B 23.19 - Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG a.F.; Entbehrlichkeit der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG a.F.; Verjährung beamtenrechtlicher BesoldungsansprücheHaushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG a.F.; Entbehrlichkeit der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ...
BVerwG, 02.05.2019 - BVerwG 1 WDS-KSt 1.19 (1 WB 34.18) - Verzinsung der vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem BasiszinssatzVerzinsung der vom Urkundsbeamten festgesetzten Kosten auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02 ...
BVerwG, 03.04.2019 - BVerwG 8 C 4.18 - Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG; Nichtgewerbsmäßige Verbraucheraufklärung und -beratung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG; Wirtschaftliche Interessen des die Verbraucheraufklärung und -beratung wahrnehmenden VereinsAnspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG; Nichtgewerbsmäßige Verbraucheraufklärung und -beratung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 ...
BVerwG, 14.12.2018 - BVerwG 1 WB 49.17 - Referenzgruppenbildung für ein freigestelltes Personalratsmitglied i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines HauptmannsReferenzgruppenbildung für ein freigestelltes Personalratsmitglied i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Hauptmanns Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 49379 Aktenzeichen ...
BVerwG, 29.08.2018 - BVerwG 3 B 24.18 - Kostenerstattung bei Zahlungsansprüchen aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung; Verwirkung des Rechts auf Kostenerstattung vor RechnungslegungKostenerstattung bei Zahlungsansprüchen aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung; Verwirkung des Rechts auf Kostenerstattung vor Rechnungslegung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2018 Referenz: JurionRS 2018 ...