BVerwG, 08.12.2016 - BVerwG 8 B 15.16 - Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung des WertpapierhandelsUnzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung des Wertpapierhandels Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2016 Referenz ...
BVerwG, 28.07.2016 - BVerwG 7 C 3.15 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.07.2016 Referenz: JurionRS 2016, 26438 Aktenzeichen ...
BVerwG, 09.02.2016 - BVerwG 8 B 1.16 - Heranziehung eines insolventen Kreditinstituts zum Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute; Grundsätzliche Bedeutung von sich auf auslaufendes oder ausgelaufenes Recht beziehende RechtsfragenHeranziehung eines insolventen Kreditinstituts zum Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute; Grundsätzliche Bedeutung von sich auf auslaufendes oder ausgelaufenes Recht beziehende Rechtsfragen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 09.02.2016 - BVerwG 8 B 2.16 - Heranziehung eines insolventen Kreditinstituts zum Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute; Grundsätzliche Bedeutung von sich auf auslaufendes oder ausgelaufenes Recht beziehende RechtsfragenHeranziehung eines insolventen Kreditinstituts zum Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute; Grundsätzliche Bedeutung von sich auf auslaufendes oder ausgelaufenes Recht beziehende Rechtsfragen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 29.01.2016 - BVerwG 8 B 6.16 - Erlaubnisfreiheit der Vergabe von sog. Mikro-Darlehen an PrivatpersonenErlaubnisfreiheit der Vergabe von sog. Mikro-Darlehen an Privatpersonen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.01.2016 Referenz: JurionRS 2016, 12098 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 20.01.2016 - BVerwG 10 C 21.14 - Festsetzung des Jahresbeitrags zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute i. H. des Mindestbeitrags; Überschreitung der für das betroffene Kreditinstitut ermittelten Belastungsoberbergrenze; Erhebung eines Jahresbeitrags in jedem Jahr unabhängig von weiteren Einschränkungen Festsetzung des Jahresbeitrags zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute i. H. des Mindestbeitrags; Überschreitung der für das betroffene Kreditinstitut ermittelten Belastungsoberbergrenze; Erhebung eines Jahresbeitrags in jedem Jahr ...
BVerwG, 27.11.2014 - BVerwG 7 C 18.12 - Informationszugangsanspruch bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen; Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes durch die aktenführende Behörde im Zusammenwirken mit der Ermittlungsbehörde; Zugangsanspruch zu Unterlagen der BaFinInformationszugangsanspruch bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen; Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes durch die aktenführende Behörde im Zusammenwirken mit der Ermittlungsbehörde; Zugangsanspruch ...
BVerwG, 26.11.2014 - BVerwG 10 B 49.14 - Heranziehung eines börsennotierten Finanzdienstleistungsunternehmens zum Jahresbeitrag für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier: EdW)Heranziehung eines börsennotierten Finanzdienstleistungsunternehmens zum Jahresbeitrag für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier: EdW) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.11.2014 Referenz: JurionRS 2014, 30213
BVerwG, 26.11.2014 - BVerwG 10 B 50.14 - Zuordnung der Einlagenkreditinstitute und der Wertpapierhandelsunternehmen zu unterschiedlichen Gruppen bzgl. Erhebung eines Jahresbeitrags für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier: EdW)Zuordnung der Einlagenkreditinstitute und der Wertpapierhandelsunternehmen zu unterschiedlichen Gruppen bzgl. Erhebung eines Jahresbeitrags für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier: EdW) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 02.06.2014 - BVerwG 8 B 88.13 - Untersagung der Tätigkeit als Betreiben eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts (hier: Finanzkommissionsgeschäft) wegen fehlender ErlaubnisUntersagung der Tätigkeit als Betreiben eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts (hier: Finanzkommissionsgeschäft) wegen fehlender Erlaubnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.06.2014 Referenz: JurionRS 2014, 19259