BVerwG, 27.09.2022 - BVerwG 8 C 14.21 - Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010; Behandlung einer teilrechtsfähigen, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden Kammer verselbständigten berufsständischen Versorgungseinrichtung mit vollständiger Rechnungsführung als institutionelle Einheit im Sinne des ESVG; Statistische Berichtspflicht der Altersvorsorgeeinrichtungen zur Europäischen ZentralbankVorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010; Behandlung einer teilrechtsfähigen, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden ...
BVerwG, 27.09.2022 - BVerwG 8 C 16.21 - Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010; Behandlung einer teilrechtsfähigen, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden Kammer verselbständigten berufsständischen Versorgungseinrichtung mit vollständiger Rechnungsführung als institutionelle Einheit im Sinne des ESVG; Statistische Berichtspflicht der Altersvorsorgeeinrichtungen zur Europäischen ZentralbankVorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010; Behandlung einer teilrechtsfähigen, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden ...
BVerwG, 30.10.2019 - BVerwG 10 C 20.19 - Streit um Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes; Schutzumfang des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses; Behandlung von der Behörde von Dritten in der Erwartung vertraulicher Behandlung übermittelten Informationen; Verdacht nicht ordnungsgemäß getätigter Kreditgeschäfte gegen eine Bank; Anzeige eines Dritten; Gefahr einer Beeinträchtigung des Funktionierens der unionsrechtlich geregelten Finanzmarktaufsicht; Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 3 Nr. 4 IFG; VerschwiegenheitspflichtStreit um Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes; Schutzumfang des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses; Behandlung von der Behörde von Dritten in ...
BVerwG, 30.10.2019 - BVerwG 10 C 21.19 - Streit um Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes; Schutzumfang des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses; Behandlung von der Behörde von Dritten in der Erwartung vertraulicher Behandlung übermittelten Informationen; Verdacht nicht ordnungsgemäß getätigter Kreditgeschäfte gegen eine Bank; Anzeige eines Dritten; Gefahr einer Beeinträchtigung des Funktionierens der unionsrechtlich geregelten Finanzmarktaufsicht; Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 3 Nr. 4 IFG; VerschwiegenheitspflichtStreit um Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes; Schutzumfang des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses; Behandlung von der Behörde von Dritten in ...
BVerwG, 10.04.2019 - BVerwG 7 C 22.18 - Schutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht i.R.e. InformationszugangsSchutz des aufsichtsrechtlichen Geheimnisses der Finanzaufsichtsbehörden; Unterliegen der der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren dem Berufsgeheimnis; Reale Möglichkeit einer ...
BVerwG, 10.04.2019 - BVerwG 7 C 23.18 - Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 S. 1 IFG bei einem beschränkten Antrag auf Informationszugang hinsichtlich der Versagungsgründe; Verfügen des Mandanten über ein von der anwaltlichen Schweigepflicht erfasstes mandatsbezogenes Drittgeheimnis und Erteilung des Einverständnisses zu dessen Weitergabe; Zugang zu den Unterlagen der BaFin wegen Schädigung der Anleger durch betrügerische Machenschaften einer GmbHAnwendbarkeit des § 7 Abs. 2 S. 1 IFG bei einem beschränkten Antrag auf Informationszugang hinsichtlich der Versagungsgründe; Verfügen des Mandanten über ein von der ...
BVerwG, 28.11.2018 - BVerwG 6 C 2.17 - Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines Vorstands und die Anerkennung durch den zuständigen übergeordneten Gebietsverband; Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos; Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei als Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen GleichbehandlungsanspruchBeteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die ...
BVerwG, 06.11.2018 - BVerwG 8 B 9.18 - Heranziehung zu einer Sonderzahlung zur Finanzierung von Entschädigungsleistungen an die Kunden einer in Insolvenz gefallenen GmbHHeranziehung zu einer Sonderzahlung zur Finanzierung von Entschädigungsleistungen an die Kunden einer in Insolvenz gefallenen GmbH Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.11.2018 Referenz ...
BVerwG, 12.03.2018 - BVerwG 10 B 25.17 - Bestimmung der Rechtsnatur einer Streitigkeit als bürgerlich-rechtlich oder öffentlich-rechtlich; Verweisung einer Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht an Zivilgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Bürgschaft für eine öffentlich-rechtliche HauptforderungBestimmung der Rechtsnatur einer Streitigkeit als bürgerlich-rechtlich oder öffentlich-rechtlich; Verweisung einer Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht an Zivilgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Bürgschaft für eine ...
BVerwG, 04.07.2017 - BVerwG 8 B 45.16 - Heranziehung eines Wertpapierhandelsunternehmens zur Leistung einer Sonderzahlung zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW); Kreditgewährung des Bundes für Zwecke der Entschädigung von AnlegernHeranziehung eines Wertpapierhandelsunternehmens zur Leistung einer Sonderzahlung zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW); Kreditgewährung des Bundes für Zwecke der Entschädigung von Anlegern Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss