BVerwG, 17.07.2023 - BVerwG 10 B 17.22 - Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung eines Werftenverbundes und dessen VorgängergesellschaftenZugang zu Informationen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung eines Werftenverbundes und dessen Vorgängergesellschaften Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.07.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 04.07.2023 - BVerwG 9 A 5.22 - Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "B 169 Cottbus - Plauen, Verlegung Salbitz - Riesa, 3. Bauabschnitt"; Planrechtfertigung für das Vorhaben als Folge der gesetzlichen BedarfsfeststellungKlage gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "B 169 Cottbus - Plauen, Verlegung Salbitz - Riesa, 3. Bauabschnitt"; Planrechtfertigung für das Vorhaben als Folge der gesetzlichen Bedarfsfeststellung
BVerwG, 30.06.2023 - BVerwG 5 C 10.21 - Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen VereinbarungGewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer ...
BVerwG, 30.06.2023 - BVerwG 5 C 11.21 - Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen VereinbarungGewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer ...
BVerwG, 28.06.2023 - BVerwG 20 F 2.23 - Auskunftsanspruch über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Person gespeicherten Daten; Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsgericht Auskunftsanspruch über die bei der Verfassungsschutzbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Person gespeicherten Daten; Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde ...
BVerwG, 22.06.2023 - BVerwG 4 VR 4.23 - Erstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus § 6 Satz 1 und 2 Nr. 1 BBPlG auf vorzeitige Besitzeinweisungen; Vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau einer HöchstspannungsfreileitungErstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus § 6 Satz 1 und 2 Nr. 1 BBPlG auf vorzeitige Besitzeinweisungen; Vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau einer ...
BVerwG, 22.06.2023 - BVerwG 7 VR 3.23 (7 A 5.23) - Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt); Vereinbarkeit des Wegfalls der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 4 Abs. 1 LNGG mit UnionsrechtVorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt); Vereinbarkeit des Wegfalls der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß ...
BVerwG, 14.06.2023 - BVerwG 10 B 3.23 - Festsetzung einer Baustelleneinrichtungsfläche durch den Planfeststellungsbeschluss; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Festsetzung einer Baustelleneinrichtungsfläche durch den Planfeststellungsbeschluss; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.06.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 13.06.2023 - BVerwG 9 CN 2.22 - Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau; Einordnung der Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVG als VerwaltungsgebührenUngültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau; Einordnung der Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § ...
BVerwG, 09.06.2023 - BVerwG 10 B 8.22 - Presserechtliche Auskunftsansprüche des Redakteurs einer Tageszeitung gegenüber dem Bundeskanzleramt; Veranstaltung von Hintergrundgesprächen für Journalisten durch das Bundeskanzleramt; Erteilung von Auskünften hinsichtlich nicht aufgezeichneter InformationenPresserechtliche Auskunftsansprüche des Redakteurs einer Tageszeitung gegenüber dem Bundeskanzleramt; Veranstaltung von Hintergrundgesprächen für Journalisten durch das Bundeskanzleramt; Erteilung von Auskünften hinsichtlich nicht aufgezeichneter Informationen Gericht ...