BVerwG, 07.07.2022 - BVerwG 9 A 1.21 (9 A 8.18) - Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des ersten Abschnitts der A 20 (hier: von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg); Beeinträchtigung des angrenzenden FFH-Gebiets "Garnholt"; Gelten der Grundsätze zur eingriffsrechtlich nur eingeschränkten Zulässigkeit der Inanspruchnahme ökologisch hochwertiger Flächen für Ausgleichsmaßnahmen und ErsatzmaßnahmenPlanfeststellungsbeschluss für den Neubau des ersten Abschnitts der A 20 (hier: von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg); Beeinträchtigung des ...
BVerwG, 02.06.2022 - BVerwG 9 A 13.21 - Erstattung der Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen als Zweckausgaben; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den FernverkehrErstattung der Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen als Zweckausgaben; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr Gericht ...
BVerwG, 04.05.2022 - BVerwG 9 A 7.21 - Berücksichtigen der Aspekte des globalen Klimaschutzes und der Klimaverträglichkeit bei der Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde; Verbindungsfunktion und Erschließungsfunktion der Autobahn A 14 als maßgebend für die Bewertung und Gewichtung der verkehrlichen Bedeutung des VorhabensBerücksichtigen der Aspekte des globalen Klimaschutzes und der Klimaverträglichkeit bei der Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde; Verbindungsfunktion und Erschließungsfunktion der Autobahn A 14 als maßgebend für die ...
BVerwG, 07.04.2022 - BVerwG 3 C 9.21 - Behördliche Aufforderungen des Betroffenen zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter AlkoholeinflußBehördliche Aufforderungen des Betroffenen zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 07.04.2022
BVerwG, 21.03.2022 - BVerwG 7 VR 1.22 - Anordnung zur Duldung von Erkundungsbohrungen und der Errichtung und des Betriebes einer Grundwassermessstelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück; Vorbereitung der Planung für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke München-Rosenheim-Kiefersfelden-Grenze D/A (Brenner-Nordzulauf); Aufnahme als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs in den Bedarfsplan für die Bundesschienenwege Anordnung zur Duldung von Erkundungsbohrungen und der Errichtung und des Betriebes einer Grundwassermessstelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück; Vorbereitung der Planung für die Eisenbahnneu- und ...
BVerwG, 23.02.2022 - BVerwG 3 B 11.21 - Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems hinsichtlich Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Verschieben des bisherigen Einsatzzeitpunkts für ein VerwertungsverbotEntziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems hinsichtlich Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Verschieben des bisherigen Einsatzzeitpunkts für ein Verwertungsverbot Gericht ...
BVerwG, 11.02.2022 - BVerwG 7 B 9/21 - Beteiligungsverfahren des § 73 VwVfG i.R. des Planfeststellungsverfahrens i.V.m. § 9 UVPG a.F. und dessen Unionsrechtskonformität bei UVP-pflichtigen Vorhaben in Gänze; Planfestgestellte Verlängerung einer Straßenbahnstrecke Beteiligungsverfahren des § 73 VwVfG i.R. des Planfeststellungsverfahrens i.V.m. § 9 UVPG a.F. und dessen Unionsrechtskonformität bei UVP-pflichtigen Vorhaben in ...
BVerwG, 27.01.2022 - BVerwG 9 VR 1.22 - Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der bereits erfolgten Beseitigung von Riffflächen und der im Planänderungsbeschluss angeordneten Kompensationsmaßnahmen; Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit nachvollziehbarer Begründung (hier: Fehmarnbeltquerung)Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der bereits erfolgten Beseitigung von Riffflächen und der im Planänderungsbeschluss angeordneten Kompensationsmaßnahmen; Verpflichtung zur Durchführung ...
BVerwG, 17.12.2021 - BVerwG 4 B 13.21 - Erforderlichkeit einer gesonderten Baugenehmigung für die mit dem Vorhaben verfolgten auch bahnfremden Nutzungen neben einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Einstellung von Umbauarbeiten im Bahnhof Schleswig und Anordnung der Baustellenversiegelung durch die BaurechtsbehördeErforderlichkeit einer gesonderten Baugenehmigung für die mit dem Vorhaben verfolgten auch bahnfremden Nutzungen neben einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Einstellung von Umbauarbeiten im Bahnhof Schleswig und Anordnung ...
BVerwG, 16.12.2021 - BVerwG 8 C 24.19 - Anwendbarkeit der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes auf Arbeitszeiten der Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer NebenprodukteAnwendbarkeit der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes auf Arbeitszeiten der Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.12.2021 Referenz: JurionRS ...