BVerwG, 09.07.2020 - BVerwG 8 B 9.20 - Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Beschwerde wegen Untersagung des Betriebs einer SpielhalleDarlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Beschwerde wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.07.2020 Referenz ...
BVerwG, 08.07.2020 - BVerwG 4 B 44.19 - Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen einerZwischenwertbildungim Rahmen der Anwendung der Nr. 6.7 TA Lärm bei sich gegenseitig beeinträchtigenden Gebieten; Auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützte Entscheidung; Tatsachenfragen zur Lärmbewertung von Biergartennutzungen; Besondere Lästigkeit der von einer Außengastronomie ausgehenden Immissionen bei bestimmten räumlichen VerhältnissenAnforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen einerZwischenwertbildungim Rahmen der Anwendung der Nr. 6.7 TA Lärm bei sich gegenseitig beeinträchtigenden Gebieten ...
BVerwG, 08.07.2020 - BVerwG 7 C 30.18 - Streit um eine Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Prüfung der Auswirkungen des Marktzutritts eines neuen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen auf die Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Begründung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Sammlers durch Verstöße gegen straßenrechtliche oder privatrechtliche Vorschriften über die Nutzung von Flächen zum Aufstellen von Sammelcontainern; Zu berücksichtigende Umstände bei der Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit im Rahmen von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG; Widerlegung der VermutungsregelStreit um eine Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Prüfung der Auswirkungen des Marktzutritts eines neuen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen auf die Sammelmenge ...
BVerwG, 07.07.2020 - BVerwG 8 B 73.19 - Streit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zur Spielhalle eines anderen Betreibers; Klare Abgrenzung der glücksspielrechtlichen und gewerberechtlichen Regelungsbereiche in Bezug auf die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle; Ergänzung des Erfordernisses einer gewerberechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle durch die glücksspielrechtliche Erlaubnisregelung des § 24 Abs. 1 GlüStV; Keine verfassungsrechtlich unzulässige Mischlage zwischen Bundesrecht und Landesrecht; Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den ÜberzeugungsgrundsatzStreit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zur Spielhalle eines anderen Betreibers; Klare Abgrenzung der glücksspielrechtlichen ...
BVerwG, 07.07.2020 - BVerwG 8 B 74.19 - Streit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zur Spielhalle eines anderen Betreibers; Klare Abgrenzung der glücksspielrechtlichen und gewerberechtlichen Regelungsbereiche in Bezug auf die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle; Ergänzung des Erfordernisses einer gewerberechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle durch die glücksspielrechtliche Erlaubnisregelung des § 24 Abs. 1 GlüStV; Keine verfassungsrechtlich unzulässige Mischlage zwischen Bundesrecht und Landesrecht; Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den ÜberzeugungsgrundsatzStreit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zur Spielhalle eines anderen Betreibers; Klare Abgrenzung der glücksspielrechtlichen ...
BVerwG, 22.06.2020 - BVerwG 8 CN 1.19 - Streit um eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen in einem Stadtgebiet aus Anlass eines Handwerkermarktes; Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Überprüfung vergangener Sachverhalte; Anforderungen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Sonn- und Feiertagsschutzes an eine gesetzliche Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen; Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG BW; Kein Ausgleich des Fehlens eines zureichenden Sachgrundes durch die Seltenheit einer zulässigen Sonntagsöffnung; Anlassbezogene Sonntagsöffnungen als Annex zur anlassgebenden Veranstaltung; Regelmäßige Beschränkung anlassbezogener Sonntagsöffnungen auf das räumliche Umfeld der AnlassveranstaltungStreit um eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen in einem Stadtgebiet aus Anlass eines Handwerkermarktes; Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Überprüfung vergangener Sachverhalte; Anforderungen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung ...
BVerwG, 22.06.2020 - BVerwG 8 CN 3.19 - Streit um eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen in einem Stadtgebiet aus Anlass der Veranstaltung "Blaulichtmeile"; Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Überprüfung vergangener Sachverhalte; Anforderungen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Sonn- und Feiertagsschutzes an eine gesetzliche Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen; Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 LÖG NRW; Kein Ausgleich des Fehlens eines zureichenden Sachgrundes durch die Seltenheit einer zulässigen Sonntagsöffnung; Anlassbezogene Sonntagsöffnungen als Annex zur anlassgebenden Veranstaltung; NachweiserleichterungStreit um eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen in einem Stadtgebiet aus Anlass der Veranstaltung "Blaulichtmeile"; Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Überprüfung vergangener Sachverhalte; Anforderungen der verfassungsrechtlichen ...
BVerwG, 27.05.2020 - BVerwG 6 C 1.19 - Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für Standardbriefe als selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte; Anwendung des Price-Cap-Verfahrens zur Entgeltbestimmung für mehrere Dienstleistungen; Hinreichende Beachtung des Grundsatzes der verursachungsgerechten Zuordnung berücksichtigungsfähiger Kosten; Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen (Universaldienst); Geltung der Entgeltregulierung nach §§ 19 ff. PostG für Postdienstleistungen des UniversaldienstesEntgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für Standardbriefe als selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte; Anwendung des Price-Cap-Verfahrens zur Entgeltbestimmung für mehrere Dienstleistungen; Hinreichende Beachtung des Grundsatzes der verursachungsgerechten ...
BVerwG, 06.05.2020 - BVerwG 8 C 5.19 - Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit; Begriff der behördlichen Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO; Pflicht der Behörde zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den betroffenen BeteiligtenStreit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit; Begriff der behördlichen ...
BVerwG, 11.03.2020 - BVerwG 8 C 17.19 - Darstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen KapitalgesellschaftDarstellen der Beitragsforderungen einer Industriekammer und Handelskammer als sonstige Masseverbindlichkeiten bzgl. Entstehens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...