BVerwG, 18.12.2019 - BVerwG 10 B 14.19 - Streit um von einer Wertpapierhandelsbank von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes angeforderte Auskünfte über die Anzahl der in bestimmten Jahren an Wertpapierhandelsunternehmen gerichteten Auskunftsersuchen; Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren; Merkmal der vorhandenen amtlichen Information; Unterscheidung zwischen der amtlichen Information als taugliches Objekt eines Informationszugangsanspruchs und der Auskunft über die amtliche Information; Verhältnismäßigkeit des Aufwands der Erteilung von Auskünften; Keine Betroffenheit der persönlichen Daten Dritter; Voraussetzungen des Vorrangs fachgesetzlicher Informationszugangsansprüche; Sachlicher Anwendungsbereich der Auskunftsregelung nach § 475 StPO, § 46 Abs. 1, § 49b OWiGStreit um von einer Wertpapierhandelsbank von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes angeforderte Auskünfte über die Anzahl der in bestimmten Jahren an ...
BVerwG, 17.11.2016 - BVerwG 20 F 13.16 - Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in verschiedene Unterlagen eines bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsdirektion geführten Verwaltungsvorgangs betreffend ein DiensterfindungsverfahrenVerpflichtung zur Gewährung von Einsicht in verschiedene Unterlagen eines bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsdirektion geführten Verwaltungsvorgangs betreffend ein Diensterfindungsverfahren Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BVerwG, 04.10.2016 - BVerwG 7 AV 1.16 - Anspruch auf nähere Angaben über die Mitglieder des Widerspruchsausschusses der Deutschen Rentenversicherung BundAnspruch auf nähere Angaben über die Mitglieder des Widerspruchsausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 26618
BVerwG, 22.09.2016 - BVerwG 2 C 16.15 - Nichtbestehen eines isolierten Anspruchs auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu BeförderungsverfahrenNichtbestehen eines isolierten Anspruchs auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 29418 Aktenzeichen: BVerwG 2 ...
BVerwG, 21.09.2016 - BVerwG 6 A 8.14 - Anspruch auf Auskunft über nachrichtendienstlichen Verbindungen und Pressesonderverbindungen des Bundesnachrichtendienstes in journalistischen BereichenAnspruch auf Auskunft über nachrichtendienstlichen Verbindungen und Pressesonderverbindungen des Bundesnachrichtendienstes in journalistischen Bereichen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27654
BVerwG, 21.09.2016 - BVerwG 6 A 10.14 - Anspruch auf Auskunft über nachrichtendienstlichen Verbindungen und Pressesonderverbindungen des Bundesnachrichtendienstes in journalistischen BereichenAnspruch auf Auskunft über nachrichtendienstlichen Verbindungen und Pressesonderverbindungen des Bundesnachrichtendienstes in journalistischen Bereichen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27637
BVerwG, 03.12.2013 - BVerwG 2 B 65.12 - Fürsorgepflicht eines Dienstherrn gegenüber Beamten bzgl. Rechtsanwaltskosten aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen der dienstlichen Tätigkeit (hier: Körperverletzung im Amt)Fürsorgepflicht eines Dienstherrn gegenüber Beamten bzgl. Rechtsanwaltskosten aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen der dienstlichen Tätigkeit (hier: Körperverletzung im Amt) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03 ...