BVerwG, 09.07.2014 - BVerwG 8 C 7.13 - Verlangen eines Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance; Werbeaktion eines Einrichtungshauses "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet" als GlücksspielVerlangen eines Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance; Werbeaktion eines Einrichtungshauses "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet" als Glücksspiel Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 12.03.2014 - BVerwG 8 C 16.12 - Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des UrteilsAntrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13321 Aktenzeichen: BVerwG 8 C 16.12
BVerwG, 06.01.2014 - BVerwG 6 B 60.13 - Abgrenzung eines Vereins von Versammlungen oder ähnlich lockeren Zusammenschlüssen; Unterwerfung eines Einzelmitglieds der Gesamtwillensbildung einer VereinigungAbgrenzung eines Vereins von Versammlungen oder ähnlich lockeren Zusammenschlüssen; Unterwerfung eines Einzelmitglieds der Gesamtwillensbildung einer Vereinigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.01.2014 Referenz ...
BVerwG, 20.12.2013 - BVerwG 2 B 44.12 - Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (hier: Bestechlichkeit eines Justizvollzugsobersekretärs)Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (hier: Bestechlichkeit eines Justizvollzugsobersekretärs) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 19.12.2013 - BVerwG 8 B 8.13 - Erledigung eines Rechtsstreits wegen einer Untersagungsverfügung bzgl. der gewerblichen Vermittlung von SportwettenErledigung eines Rechtsstreits wegen einer Untersagungsverfügung bzgl. der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2013 Referenz: JurionRS 2013, 53909 Aktenzeichen ...
BVerwG, 03.12.2013 - BVerwG 2 B 65.12 - Fürsorgepflicht eines Dienstherrn gegenüber Beamten bzgl. Rechtsanwaltskosten aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen der dienstlichen Tätigkeit (hier: Körperverletzung im Amt)Fürsorgepflicht eines Dienstherrn gegenüber Beamten bzgl. Rechtsanwaltskosten aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen der dienstlichen Tätigkeit (hier: Körperverletzung im Amt) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03 ...
BVerwG, 19.11.2013 - BVerwG 6 B 25.13 - Verbot eines Hells-Angels-VereinsVerbot eines Hells-Angels-Vereins Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11.2013 Referenz: JurionRS 2013, 51045 Aktenzeichen: BVerwG 6 B 25.13 ECLI: [keine ...
BVerwG, 19.11.2013 - BVerwG 6 B 26.13 - Verbot eines Hells-Angels-VereinsVerbot eines Hells-Angels-Vereins Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11.2013 Referenz: JurionRS 2013, 51044 Aktenzeichen: BVerwG 6 B 26.13 ECLI: [keine ...
BVerwG, 19.11.2013 - BVerwG 10 C 26.12 - Annahme des Ausschlusses von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung des Ausländers an bestimmten Straftaten oder Handlungen auf der Grundlage des abgesenkten Beweismaßes; Beteiligung an Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen durch gewichtige ideologische Aktivitäten zugunsten einer terroristischen OrganisationAnnahme des Ausschlusses von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung des Ausländers an bestimmten Straftaten oder Handlungen auf der Grundlage des abgesenkten Beweismaßes; Beteiligung an Zuwiderhandlungen gegen ...
BVerwG, 18.11.2013 - BVerwG 6 VR 1.13 - Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung bzgl. der Vereinigung "DawaFFM" und des Internationalen Jugendvereins "Dar al Schabab"Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung bzgl. der Vereinigung "DawaFFM" und des Internationalen Jugendvereins "Dar al Schabab" Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.11.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...