BVerwG, 25.04.2018 - BVerwG 1 B 11.18 - Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Hawala-Transaktionen eines irakischen StaatsangehörigenBeweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Hawala-Transaktionen eines irakischen Staatsangehörigen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2018 Referenz ...
BVerwG, 22.03.2018 - BVerwG 7 C 21.16 - Kontrolle des Gerichts hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit durch die Freigabe der begehrten Informationen; Erfüllen des Zwecks des Vorverfahrens bei einer abschließenden Festlegung der Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung; Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (hier: Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Landesverrats gegen Mitarbeiter einer Organisation)Kontrolle des Gerichts hinsichtlich der nachteiligen Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit durch die Freigabe der begehrten Informationen; Erfüllen des Zwecks des Vorverfahrens ...
BVerwG, 10.01.2018 - BVerwG 1 VR 14.17 - Befugnis einer dem verbotenen Verein nicht eingegliederten selbständigen Organisation zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung; Anfechtungsbefugnis aus dem Verbot der Verwendung von Kennzeichen durch Gleichen im Wesentlichen mit jenen des verbotenen VereinsBefugnis einer dem verbotenen Verein nicht eingegliederten selbständigen Organisation zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung; Anfechtungsbefugnis aus dem Verbot der Verwendung von Kennzeichen ...
BVerwG, 22.08.2017 - BVerwG 1 A 2.17 - Veränderung der Gefahrenprognose im Verlauf eines Klageverfahrens durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats i.R.e. Abschiebungsverbots; Zuorden eines algerischen Staatsangehörigen als "Gefährder (Funktionstyp Akteur)" zur radikal-islamistischen Szene; Abschiebungsanordnung als eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr; Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland"; Schutz der Allgemeinheit vor Terroranschlägen; Erteilung der Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle hinsichtlich menschenwürdiger Behandlung des AusgewiesenenVeränderung der Gefahrenprognose im Verlauf eines Klageverfahrens durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats i.R.e. Abschiebungsverbots; Zuorden eines algerischen Staatsangehörigen als "Gefährder (Funktionstyp Akteur ...
BVerwG, 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 1.17 (1 A 2.17) - Aufnahme der Regelung wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses als formell verfassungswidrig; Stützen der Gefahrenprognose auf Tatsachen hinsichtlich einer vom Ausländer ausgehenden Bedrohungssituation als sog. Gefährder; Abschiebung eines algerischen Staatsangehörigen nach AlgerienAufnahme der Regelung wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses als formell verfassungswidrig; Stützen der Gefahrenprognose auf Tatsachen hinsichtlich einer vom Ausländer ausgehenden Bedrohungssituation als sog ...
BVerwG, 16.11.2015 - BVerwG 1 A 4.15 - Verstoß gegen den Gedanken der Volkerverständigung bei Zugehörigkeit einer Stiftung zu der Hisbollah sowie einer Identfikation mit dem bewaffneten Kampf und einer das israelische Existenzrecht negierenden Einstellung; Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit gegen eine als integraler Teil der Hisbollah geltenden Stiftung und finanzieller Unterstützung der Hisbollah über einen langen Zeitraum und im beträchtlichem UmfangVerstoß gegen den Gedanken der Volkerverständigung bei Zugehörigkeit einer Stiftung zu der Hisbollah sowie einer Identfikation mit dem bewaffneten Kampf und einer das israelische Existenzrecht ...
BVerwG, 20.04.2015 - BVerwG 1 B 1.15 - Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. BeweiswürdigungErteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. Beweiswürdigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2015 Referenz: JurionRS 2015, 16040 Aktenzeichen: BVerwG 1 ...
BVerwG, 18.12.2014 - BVerwG 8 B 39.14 - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf MaltaUntersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 30684
BVerwG, 18.12.2014 - BVerwG 8 B 47.14 - Erforderlichkeit einer weiteren mündlichen Verhandlung nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides i.R.d. Verbots der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf MaltaErforderlichkeit einer weiteren mündlichen Verhandlung nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides i.R.d. Verbots der Vermittlung von Sportwetten an einen ...
BVerwG, 18.12.2014 - BVerwG 8 B 48.14 - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf MaltaUntersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf Malta Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 30682