BVerwG, 09.06.2020 - BVerwG 2 B 11.20 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber einem Kind durch pornografische Reden; Keine Differenzierung zwischen den einzelnen Tatbeständen des § 176 StGB für die disziplinare Beurteilung eines beamteten Lehrers; Keine Anerkennung eines Milderungsgrundes der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" während des TatzeitraumsAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber einem Kind durch pornografische Reden; Keine ...
BVerwG, 04.03.2020 - BVerwG 2 WD 3.19 - Begehung von wiederholt disziplinarisch relevanten verbalen sexuellen Belästigungen eines Soldaten mit Hilfe sozialer Medien und Versendung unaufgefordert von pornographischen Fotos; Bildung der Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Einbeziehen des Zeitraums zwischen Einlegung der Berufung und Vorlage der Berufungsakten beim Bundesverwaltungsgericht durch den Bundeswehrdisziplinaranwalt bei der Bestimmung der angemessenen VerfahrensdauerBegehung von wiederholt disziplinarisch relevanten verbalen sexuellen Belästigungen eines Soldaten mit Hilfe sozialer Medien und Versendung unaufgefordert von pornographischen Fotos; Bildung der Herabsetzung im Dienstgrad ...
BVerwG, 23.01.2020 - BVerwG 2 WD 1.19 - Degradierung eines Soldaten wegen außerdienstlicher fahrlässiger alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge; Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch einen Vorgesetzten; Bemessung der DisziplinarmaßnahmeDegradierung eines Soldaten wegen außerdienstlicher fahrlässiger alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge; Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht durch einen Vorgesetzten; Bemessung der Disziplinarmaßnahme Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 14.01.2020 - BVerwG 1 A 3.19 - Vorliegen einer Gefahr durch Instrumentalisierung eines Ausländers ohne eigene ideologische Radikalisierung von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen; Anordnung der Abschiebung eines Gefährders in die TürkeiVorliegen einer Gefahr durch Instrumentalisierung eines Ausländers ohne eigene ideologische Radikalisierung von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen; Anordnung der Abschiebung ...
BVerwG, 18.12.2019 - BVerwG 10 B 14.19 - Streit um von einer Wertpapierhandelsbank von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes angeforderte Auskünfte über die Anzahl der in bestimmten Jahren an Wertpapierhandelsunternehmen gerichteten Auskunftsersuchen; Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren; Merkmal der vorhandenen amtlichen Information; Unterscheidung zwischen der amtlichen Information als taugliches Objekt eines Informationszugangsanspruchs und der Auskunft über die amtliche Information; Verhältnismäßigkeit des Aufwands der Erteilung von Auskünften; Keine Betroffenheit der persönlichen Daten Dritter; Voraussetzungen des Vorrangs fachgesetzlicher Informationszugangsansprüche; Sachlicher Anwendungsbereich der Auskunftsregelung nach § 475 StPO, § 46 Abs. 1, § 49b OWiGStreit um von einer Wertpapierhandelsbank von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes angeforderte Auskünfte über die Anzahl der in bestimmten Jahren an ...
BVerwG, 09.12.2019 - BVerwG 1 B 74.19 - Klärungsbedürftigkeit der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens i.R.e. Ausweisungsverfahrens; Heranziehen eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens aus einem Strafverfahren zur Begründung der Wiederholungsgefahr ohne inhaltliche Feststellungen der Wirkung der anschließend vollstreckten StrafhaftKlärungsbedürftigkeit der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens i.R.e. Ausweisungsverfahrens; Heranziehen eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens aus einem Strafverfahren zur Begründung der Wiederholungsgefahr ohne inhaltliche Feststellungen ...
BVerwG, 05.12.2019 - BVerwG 2 WD 29/18 - Disziplinare Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen i.R.e. Versuchs der Täuschung eines Soldaten über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis; Manipulation der E-Mail eines Dritten über die Abnahme von Prüfungsleistungen hinsichtlich zugleich Vorliegens einer strafbaren Verfälschung beweiserheblicher Daten; Vorwurf des versuchten Erschleichens des Berufssoldatenstatus durch verfälschte SportnachweiseDisziplinare Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen i.R.e. Versuchs der Täuschung eines Soldaten über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis; Manipulation der E ...
BVerwG, 21.11.2019 - BVerwG 2 WD 31/18 - Darstellen eines einmaligen nicht geringfügigen Betrugsversuchs eines Reserveoffiziers als unwürdiges Verhalten durch Richten gegen den Dienstherrn; Begehung eines versuchten Betrugs als Major der Reserve zu Lasten des Dienstherrn; Wiederverwendung als VorgesetzterDarstellen eines einmaligen nicht geringfügigen Betrugsversuchs eines Reserveoffiziers als unwürdiges Verhalten durch Richten gegen den Dienstherrn; Begehung eines versuchten Betrugs als Major der Reserve zu ...
BVerwG, 12.11.2019 - BVerwG 6 BN 2.19 - Entscheidung über einen unstatthaften Normenkontrollantrag durch Beschluss; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung allgemein der verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle; Gültigkeit strafvollzugsrechtlicher VerwaltungsvorschriftenEntscheidung über einen unstatthaften Normenkontrollantrag durch Beschluss; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung allgemein der verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle; Gültigkeit strafvollzugsrechtlicher Verwaltungsvorschriften Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 07.11.2019 - BVerwG 1 WB 30.18 - Rücknahme einer militärischen Dienstfahrerlaubnis eines Soldaten aufgrund von Betäubungsmittelverstößen vor seiner Wiedereinstellung in die Bundeswehr als eine selbstständig anfechtbare MaßnahmeRücknahme einer militärischen Dienstfahrerlaubnis eines Soldaten aufgrund von Betäubungsmittelverstößen vor seiner Wiedereinstellung in die Bundeswehr als eine selbstständig anfechtbare Maßnahme Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...