BVerwG, 24.11.2022 - BVerwG 5 C 3.21 - Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im Rahmen der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im Rahmen der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 24.11.2022 - BVerwG 5 C 9.21 - Höhe der laufenden Geldleistungen in der KindertagespflegeHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 62504 Aktenzeichen: BVerwG 5 C 9.21
BVerwG, 03.11.2022 - BVerwG 5 B 3.22 - Rechtskraftbindung bei einer präjudiziellen VorfrageRechtskraftbindung bei einer präjudiziellen Vorfrage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 65928 Aktenzeichen: BVerwG 5 B 3.22 ECLI: ECLI ...
BVerwG, 27.10.2022 - BVerwG 5 C 4.21 - Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus; Umfang des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender LeistungenErstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus; Umfang des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts ...
BVerwG, 19.10.2022 - BVerwG 8 C 15.21 - Verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung eines Betroffenen wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen (u.a. Überwachung); Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit durch Sicherheitsbehörden der DDR (hier: Festnahmen)Verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung eines Betroffenen wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen (u.a. Überwachung); Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit durch Sicherheitsbehörden der DDR (hier: Festnahmen) Gericht ...
BVerwG, 21.09.2022 - BVerwG 5 C 5.21 - Örtliche Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hinsichtlich Kostenerstattung für Hilfe zur ErziehungÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hinsichtlich Kostenerstattung für Hilfe zur Erziehung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 51316
BVerwG, 16.09.2022 - BVerwG 6 B 31.22 - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen des Bezugs von Pflegegeld; Prüfen der wirtschaftlichen Bedürftigkeit durch eine SozialbehördeBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen des Bezugs von Pflegegeld; Prüfen der wirtschaftlichen Bedürftigkeit durch eine Sozialbehörde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.09.2022 Referenz ...
BVerwG, 19.08.2022 - BVerwG 5 B 32.21 - Zustehen eines Anspruchs eines Beamten auf Bewilligung einer Hochgebirgsrehabilitation in Davos bei medizinischer ErforderlichkeitZustehen eines Anspruchs eines Beamten auf Bewilligung einer Hochgebirgsrehabilitation in Davos bei medizinischer Erforderlichkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.08.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerwG, 13.07.2022 - BVerwG 5 AV 4.21 - Kostentragung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Entscheid eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten der VerwaltungsgerichtsbarkeitKostentragung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Entscheid eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2022 Referenz: JurionRS 2022, 32518
BVerwG, 06.07.2022 - BVerwG 3 B 31.21 - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung HessenEröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen Gericht: BVerwG