BVerwG, 30.11.2022 - BVerwG 6 C 12.20 - Verbot von Foren ohne Sendungsbezug; Erfassung der von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare Verbot von Foren ohne Sendungsbezug; Erfassung der von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022
BVerwG, 24.10.2022 - BVerwG 6 B 15.22 - Ausschluss der Nachreichung oder Vervollständigung von Unterlagen nach Ablauf einer für die Stellung von Zuweisungsanträgen gesetzten Frist durch eine Landesmedienanstalt; Hinreichende gesetzliche Ermächtigung zur Ausgestaltung des Verfahrens für die Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten; Ausschreibung von UKW-Übertragungskapazitäten für die terrestrische Verbreitung von Hörfunk in fünf Versorgungsgebieten für eine Nutzungsdauer von zehn JahrenAusschluss der Nachreichung oder Vervollständigung von Unterlagen nach Ablauf einer für die Stellung von Zuweisungsanträgen gesetzten Frist durch eine Landesmedienanstalt; Hinreichende gesetzliche Ermächtigung zur Ausgestaltung ...
BVerwG, 12.10.2022 - BVerwG 6 C 10.20 - Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem ZugangsberechtigtenTeilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem Zugangsberechtigten Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 05.10.2022 - BVerwG 6 B 8.22 - Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten (hier: "No Border Camp")Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten (hier: "No Border Camp") Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10 ...
BVerwG, 27.09.2022 - BVerwG 8 C 14.21 - Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010; Behandlung einer teilrechtsfähigen, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden Kammer verselbständigten berufsständischen Versorgungseinrichtung mit vollständiger Rechnungsführung als institutionelle Einheit im Sinne des ESVG; Statistische Berichtspflicht der Altersvorsorgeeinrichtungen zur Europäischen ZentralbankVorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010; Behandlung einer teilrechtsfähigen, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden ...
BVerwG, 27.09.2022 - BVerwG 8 C 16.21 - Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010; Behandlung einer teilrechtsfähigen, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden Kammer verselbständigten berufsständischen Versorgungseinrichtung mit vollständiger Rechnungsführung als institutionelle Einheit im Sinne des ESVG; Statistische Berichtspflicht der Altersvorsorgeeinrichtungen zur Europäischen ZentralbankVorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010; Behandlung einer teilrechtsfähigen, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden ...
BVerwG, 12.09.2022 - BVerwG 20 F 7.22 - Erschweren der künftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden durch Bekanntgabe des Akteninhalts; Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen Daten hinsichtlich SperrerklärungErschweren der künftigen Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden durch Bekanntgabe des Akteninhalts; Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen Daten hinsichtlich Sperrerklärung Gericht ...
BVerwG, 28.06.2022 - BVerwG 8 CN 1.21 - Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; Berufsständische AltersversorgungGleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; Berufsständische Altersversorgung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 34015 Aktenzeichen: BVerwG 8 CN ...
BVerwG, 28.06.2022 - BVerwG 8 CN 2.21 - Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; Berufsständische AltersversorgungGleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; Berufsständische Altersversorgung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 34016 Aktenzeichen: BVerwG 8 CN ...
BVerwG, 28.06.2022 - BVerwG 8 CN 3.21 - Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines Altersversorgungswerks; Ungleichbehandlung betreffend Beitragsleistungen Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines Altersversorgungswerks; Ungleichbehandlung betreffend Beitragsleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 34017 Aktenzeichen: BVerwG ...