BVerwG, 05.04.2023 - BVerwG 20 F 17.22 - Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten hinsichtlich Sperrerklärung; Beachten in besonderer Weise der rechtsschutzverkürzenden Wirkung der Verweigerung der Aktenvorlage für den Betroffenen durch die oberste Aufsichtsbehörde Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten hinsichtlich Sperrerklärung; Beachten in besonderer Weise der rechtsschutzverkürzenden Wirkung der Verweigerung der ...
BVerwG, 29.03.2023 - BVerwG 6 C 21.21 - Genehmigung von Entgelten für den Zugang im Multifunktionsgehäuse durch die Bundesnetzagentur auf Antrag eines Betreibers eines Telekommunikationsnetzes; Eingrenzung der Ausübung eines der Bundesnetzagentur zustehenden Regulierungsermessens bzw. Beurteilungsspielraumes im Einzelfall durch Empfehlungen von UnionsorganenGenehmigung von Entgelten für den Zugang im Multifunktionsgehäuse durch die Bundesnetzagentur auf Antrag eines Betreibers eines Telekommunikationsnetzes; Eingrenzung der Ausübung eines der Bundesnetzagentur zustehenden Regulierungsermessens ...
BVerwG, 29.03.2023 - BVerwG 20 F 15.22 - Einlegung der Beschwerde durch Übermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat "docx" über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist ohne Verschulden; Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen DatenEinlegung der Beschwerde durch Übermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat "docx" über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen ...
BVerwG, 09.03.2023 - BVerwG 3 C 6.22 - Zuweisung von Zahlungsansprüchen und Gewährung von Direktzahlungen für Flächen mit einem errichteten Solarpark bei gleichzeitiger Nutzung als Schafweide (hier: Basisprämie und Greeningprämie); Beihilfefähigkeit von genutzten Flächen für eine nichtlandwirtschaftliche TätigkeitZuweisung von Zahlungsansprüchen und Gewährung von Direktzahlungen für Flächen mit einem errichteten Solarpark bei gleichzeitiger Nutzung als Schafweide (hier: Basisprämie und Greeningprämie); Beihilfefähigkeit von genutzten ...
BVerwG, 14.12.2022 - BVerwG 6 A 6.21 - Verbot von Ersatzorganisationen; Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung gemeinsamer verfassungsfeindlicher Ziele im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG; Weiterverfolgung der verfassungswidrigen Nah-, Teil- oder Endziele der verbotenen VereinigungVerbot von Ersatzorganisationen; Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung gemeinsamer verfassungsfeindlicher Ziele im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG; Weiterverfolgung der verfassungswidrigen Nah-, Teil- oder ...
BVerwG, 30.11.2022 - BVerwG 6 C 10.21 - Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen PrüfungDatenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022
BVerwG, 30.11.2022 - BVerwG 6 C 12.20 - Verbot von Foren ohne Sendungsbezug; Erfassung der von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare Verbot von Foren ohne Sendungsbezug; Erfassung der von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022
BVerwG, 24.10.2022 - BVerwG 6 B 15.22 - Ausschluss der Nachreichung oder Vervollständigung von Unterlagen nach Ablauf einer für die Stellung von Zuweisungsanträgen gesetzten Frist durch eine Landesmedienanstalt; Hinreichende gesetzliche Ermächtigung zur Ausgestaltung des Verfahrens für die Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten; Ausschreibung von UKW-Übertragungskapazitäten für die terrestrische Verbreitung von Hörfunk in fünf Versorgungsgebieten für eine Nutzungsdauer von zehn JahrenAusschluss der Nachreichung oder Vervollständigung von Unterlagen nach Ablauf einer für die Stellung von Zuweisungsanträgen gesetzten Frist durch eine Landesmedienanstalt; Hinreichende gesetzliche Ermächtigung zur Ausgestaltung ...
BVerwG, 12.10.2022 - BVerwG 6 C 10.20 - Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem ZugangsberechtigtenTeilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem Zugangsberechtigten Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 05.10.2022 - BVerwG 6 B 8.22 - Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten (hier: "No Border Camp")Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten (hier: "No Border Camp") Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.10 ...