BVerwG, 15.05.2013 - BVerwG 9 C 3.12 - Ermächtigung einer Gemeinde zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards i.R.d. Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch SatzungErmächtigung einer Gemeinde zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards i.R.d. Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch ...
BVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 1 C 13.12 - Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen türkischen Ausländers wegen regelmäßiger Begehung von DrogenstraftatenRechtmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen türkischen Ausländers wegen regelmäßiger Begehung von Drogenstraftaten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.05.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 1 C 16.12 - Wirksamkeit der anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommenen Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung jeder Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber der AusländerbehördeWirksamkeit der anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommenen Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung jeder Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber der Ausländerbehörde Gericht ...
BVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 1 C 17.12 - Geltung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthGGeltung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG auch bei der Erteilung ...
BVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 2 A 7.11 - Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender ErledigungserklärungEinstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.05.2013 Referenz: JurionRS 2013, 37898 Aktenzeichen: BVerwG 2 A 7.11 ECLI ...
BVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 2 B 4.12 - Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten gem. Art. 3 Abs. 1 GG; Abstellen auf die Nettoalimentation bei der Berechnung des Zuschlags gem. § 72a Abs. 2 BBesG für begrenzt dienstfähige BeamteBesserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten gem. Art. 3 Abs. 1 GG; Abstellen auf die Nettoalimentation bei der ...
BVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 2 B 6.12 - Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten i.R. ihrer BesoldungBesserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten i.R. ihrer Besoldung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.05.2013
BVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 2 B 15.12 - Ablehnung des Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als VerfahrensmangelAblehnung des Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als Verfahrensmangel Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.05.2013 Referenz: JurionRS 2013, 38128 Aktenzeichen: BVerwG 2 B ...
BVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 2 B 25.12 - Anspruch eines Finanzamtsvorstehers auf Anerkennung seines Studiums einschließlich der Prüfungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit i.R.d. Festsetzung seiner Versorgungsbezüge; Individuelle Gegebenheiten, wie Krankheit oder Wiederholung der Prüfung als von dem Begriff "übliche Prüfungszeit" i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG umfasste UmständeAnspruch eines Finanzamtsvorstehers auf Anerkennung seines Studiums einschließlich der Prüfungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit i.R.d. Festsetzung seiner Versorgungsbezüge; Individuelle Gegebenheiten, wie Krankheit oder Wiederholung ...
BVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 3 B 13.13 - Revisionsinstanz das berufsgerichtliche Verfahren vor der HeilberufsgerichtsbarkeitRevisionsinstanz das berufsgerichtliche Verfahren vor der Heilberufsgerichtsbarkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.05.2013 Referenz: JurionRS 2013, 37064 Aktenzeichen: BVerwG 3 B 13.13