BVerwG, 04.06.2013 - BVerwG 7 B 5.13 - Prüfung eines Eingriffs in das Eigentum oder ein eigentumsgleiches Recht über Art. 14 GG hinaus an den Art. 12 und Art. 2 GGPrüfung eines Eingriffs in das Eigentum oder ein eigentumsgleiches Recht über Art. 14 GG hinaus an den Art. 12 und Art. 2 GG Gericht: BVerwG
BVerwG, 03.06.2013 - BVerwG 3 B 68.12 - Festsetzung der Verfolgungszeit sowie die Einordnung der Qualifikation eines politisch VerfolgtenFestsetzung der Verfolgungszeit sowie die Einordnung der Qualifikation eines politisch Verfolgten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.06.2013 Referenz: JurionRS 2013, 38615 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 03.06.2013 - BVerwG 20 F 9.13 - Anspruch eines Journalisten auf Auskunft über die Höhe der Gesamtkosten für die Sicherungsmaßnahmen am Wohnhaus des früheren Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten des Landes NiedersachsenAnspruch eines Journalisten auf Auskunft über die Höhe der Gesamtkosten für die Sicherungsmaßnahmen am Wohnhaus des früheren Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Gericht: BVerwG
BVerwG, 31.05.2013 - BVerwG 2 C 6.11 - Möglichkeit einer Tatbestandberichtigung im RevisionsurteilMöglichkeit einer Tatbestandberichtigung im Revisionsurteil Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.05.2013 Referenz: JurionRS 2013, 39309 Aktenzeichen: BVerwG 2 C 6.11 ECLI: [keine ...
BVerwG, 31.05.2013 - BVerwG 2 C 25.13 (2 C 6.11) - Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei rechtmäßigen Abbruch des Auswahlverfahrens für die Verleihung eines Beförderungsamtes durch den DienstherrnSchadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei rechtmäßigen Abbruch des Auswahlverfahrens für die Verleihung eines Beförderungsamtes durch den Dienstherrn Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31 ...
BVerwG, 30.05.2013 - BVerwG 2 C 68.11 - Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung der Zulassung einer amtsärztlichen UntersuchungVorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung der Zulassung einer amtsärztlichen Untersuchung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.05.2013 Referenz: JurionRS 2013, 41041
BVerwG, 30.05.2013 - BVerwG 3 C 9.12 - Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr dienende FahrzeugeEinordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.05.2013
BVerwG, 30.05.2013 - BVerwG 3 C 16.12 - Streit zwischen Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen und einem Krankenhausträger über die Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags nach KHEntgGStreit zwischen Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen und einem Krankenhausträger über die Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags nach KHEntgG Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.05.2013
BVerwG, 30.05.2013 - BVerwG 3 C 18.12 - Anerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlender Wohnsitznahme in dem MitgliedsstaatAnerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlender Wohnsitznahme in dem Mitgliedsstaat Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.05.2013 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 30.05.2013 - BVerwG 3 PKH 10.13 (3 PKH 14.12; 3 B 76.12) - Zurückweisung der Anhörungsrüge i.R. der Bewilligung von ProzesskostenhilfeZurückweisung der Anhörungsrüge i.R. der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.05.2013 Referenz: JurionRS 2013, 38159 Aktenzeichen: BVerwG 3 PKH ...