BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags im Hinblick auf die vollzogene Räumung einer Mietwohnung; Verletzung des Grundrechts eines Betroffenen auf Leben und körperliche UnversehrtheitVerfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags im Hinblick auf die vollzogene Räumung einer Mietwohnung; Verletzung des Grundrechts eines Betroffenen auf Leben und körperliche Unversehrtheit Gericht ...
BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2013/22 - Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung einer ZwangsräumungEilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 43099 Aktenzeichen: 2 BvR 2013/22 ECLI ...
BVerfG, 29.06.2022 - 2 BvR 447/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren; Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer ZwangsräumungVerfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren; Aufklärung des Risikos schwerwiegender gesundheitlicher Risiken für den Vollstreckungsschuldner infolge einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 13.04.2022 - 2 BvR 447/22 - Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 16784
BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 1786/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren; Verlängerung einer einstweiligen Aussetzung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Räumung und Herausgabe einer Wohnung; Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldners; Zwangsstörung des RäumungsschuldnersVerfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren; Verlängerung einer einstweiligen Aussetzung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Räumung und Herausgabe ...
BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvQ 55/20 - Auslegung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Räumungsurteil bzgl. des durchgeführten VollstreckungsschutzverfahrensAuslegung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Räumungsurteil bzgl. des durchgeführten Vollstreckungsschutzverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.08.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18 - Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlende Vereinbarung von Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts; Betreutes Wohnen; Prüfung einer Ungleichbehandlung im Hinblick auf ein Schutzbedürfnis des UntermietersVerfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlende Vereinbarung von Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts; Betreutes ...
BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17 - Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erschöpfung des Rechtswegs bzgl. RäumungsentscheidungStatthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erschöpfung des Rechtswegs bzgl. Räumungsentscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2017 Referenz: JurionRS 2017, 10255
BVerfG, 24.09.2013 - 2 BvR 2455/12 - Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Zwangsvollstreckung des RäumungstitelsVoraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Zwangsvollstreckung des Räumungstitels Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 47003 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13 - Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer MietwohnungKlärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung einer Mietwohnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2013 Referenz ...