BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20 - Verzinsung eines zurückerstatteten Steuerbetrags ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht; Haftung für staatliches Unrecht als Ausfluss der jeweils betroffenen Grundrechte; Grundsätzliche Gewährleistung angemessener Sekundäransprüche nach Grundrechtsverletzungen; Ausgestaltung und Konkretisierung von Art und Umfang grundrechtlich radizierter Sekundäransprüche durch den GesetzgeberVerzinsung eines zurückerstatteten Steuerbetrags ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht; Haftung für staatliches Unrecht als Ausfluss der jeweils ...
BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 - Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Art der Berechnung der Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Wert im Hauptfeststellungszeitraum 1. Januar 1964 festgesetzten und entsprechend dem Preisindex der Lebenshaltung für Wohnungsmieten gesteigerten Jahresrohmiete; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die konkrete Ausgestaltung des gestaffelten Steuertarifs in der ZweitwohnungsteuersatzungVerfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Art der Berechnung der ...
BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 - Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehung des Inhalts des sog. Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des VermittlungsausschussesErhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des ...
BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13; 1 BvR 1833/13 - Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer auf Grundlage der Satzung der Stadt Freising; Innehaben von Wohnungen zum Zwecke der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort der ehelichen Wohnung; Finanzielle Belastung einer geschützten Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens; Zwangsläufiger Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität; Hinreichende Bestimmtheit und Begrenzung der eine Steuerpflicht begründende Norm nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß; Anforderungen an eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung im Abgabenrecht Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer auf Grundlage der Satzung der Stadt Freising; Innehaben von Wohnungen zum Zwecke der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort der ...
BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen LeistungsfähigkeitVerletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08 - Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Nichteinhaltung des Gebotes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht gezahlte Tabaksteuern für geschmuggelte, eingezogene und vernichtete ZigarettenKeine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Nichteinhaltung des Gebotes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Inanspruchnahme eines Bürgen für nicht gezahlte Tabaksteuern für geschmuggelte, eingezogene und ...
BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10 - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen der Wohnmobilbesteuerung durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStG); Beachtung des verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbots oder der allgemeinen Vertrauensschutzgesichtspunkte im Falle der Besteuerung von einem WohnmobilVerfassungsmäßigkeit der Neuregelungen der Wohnmobilbesteuerung durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (KraftStG); Beachtung des verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbots oder der allgemeinen Vertrauensschutzgesichtspunkte im Falle der Besteuerung von einem Wohnmobil
BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Frage der Besteuerung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw); Rechtmäßigkeit des Festhaltens am historischen Begriff des Personenkraftwagens und gleichzeitiger Nichtbeachtung der RL 2001/116/EGZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Frage der Besteuerung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw); Rechtmäßigkeit des Festhaltens am historischen Begriff des Personenkraftwagens und ...