BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 1492/20 - Aufenthaltsrecht aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines UnionsbürgerkindesAufenthaltsrecht aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines Unionsbürgerkindes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51085 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20 - Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1210/23 - Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1816/22 - Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21 - Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender BegründungVersagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.12.2023
BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 1478/23 - Begründungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde; Rückgängigmachung der Abschiebung in die Türkei durch RückholungBegründungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde; Rückgängigmachung der Abschiebung in die Türkei durch Rückholung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47464 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22 - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch den Eintritt der Fiktion der Klagerücknahme; Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenden in den IranVerfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch den Eintritt der Fiktion der Klagerücknahme; Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenden in ...
BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1217/19 - Nichatnnahme der Verfassungsbeschwerde einer äthiopischen Staatsangehörigen gegen die Zurückweisung eines Antrags zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen sie vollzogenen Abschiebungshaft nach Widersetzung gegen ihre Abschiebung; Feststellung einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin wegen ihrer vermeitlichen MinderjährigkeitNichatnnahme der Verfassungsbeschwerde einer äthiopischen Staatsangehörigen gegen die Zurückweisung eines Antrags zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen sie vollzogenen Abschiebungshaft nach Widersetzung gegen ihre Abschiebung ...
BVerfG, 19.07.2022 - 2 BvR 961/22 - Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien; Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu Aufnahmebedingungen Asylsuchender vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen infolge des Ukraine-KriegsAussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien; Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu Aufnahmebedingungen Asylsuchender vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen infolge des Ukraine-Kriegs Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1713/21 - Überstellung eines afghanischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden; Beruhen der Prüfung der mit der Auslieferung verbundenen spezifischen Risiken insbesondere auf einer aktuellen fachkundigen Einzelfallbeurteilung des Gesundheitszustands der betroffenen PersonÜberstellung eines afghanischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden; Beruhen der Prüfung der mit der Auslieferung verbundenen spezifischen Risiken insbesondere auf einer aktuellen fachkundigen ...