BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 - Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion; Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union (EU); Spezifische parlamentarische Einflussmöglichkeiten auf Behörden mittels einer Letztkontrolle durch eine Änderung oder Aufhebung der Rechtsgrundlagen; Rechtfertigung einer Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus; Zulässigkeit der Errichtung unabhängiger Agenturen der EUMitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion; Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und ...
BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19 - Streichung der Listenplätze der Landesliste der Partei "AfD" in Sachsen wegen Verletzung der Chancengleichheit der Kandidaten bei der Listenaufstellung durch den Wechsel des Wahlverfahrens von der Einzelwahl zur Blockwahl; Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Darlegen der GrundrechtsverletzungenStreichung der Listenplätze der Landesliste der Partei "AfD" in Sachsen wegen Verletzung der Chancengleichheit der Kandidaten bei der Listenaufstellung durch den Wechsel des Wahlverfahrens von ...
BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19 - Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit zur Strafverfolgung nach Russland auf Grundlage eines Auslieferungsersuchens i.R.e. Haftbefehls eines Bezirksgerichts aus dem nordkaukasischen FöderalbezirkBewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit zur Strafverfolgung nach Russland auf Grundlage eines Auslieferungsersuchens i.R.e. Haftbefehls eines Bezirksgerichts aus dem nordkaukasischen ...
BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09 - Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei Verbleiben des Einigungsvorschlags i.R.d. ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens; Einschränkung des Vermittlungsauftrags innerhalb dieses Rahmens durch das AnrufungsbegehrenVorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei Verbleiben des Einigungsvorschlags i.R.d. ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens; Einschränkung ...
BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18 - Duldung der Einreise von Asylbewerbern in das Bundesgebiet als Verletzung objektiven Rechts sowie von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens Duldung der Einreise von Asylbewerbern in das Bundesgebiet als Verletzung objektiven Rechts sowie von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages; Anforderungen an die Zulässigkeit eines ...
BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 - Erhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestages; Einbeziehung des Inhalts des sog. Koch/Steinbrück-Papiers in den Beschlussvorschlag des VermittlungsausschussesErhöhung der ermäßigten Biersteuersätze für kleinere Brauereien; Bekanntgabe der Änderung der Biersteuersätze und die Absenkung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen im Gesetzgebungsverfahren vor dem Gesetzesbeschluss des ...
BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18, 2 BvQ 106/18, 2 BvQ 108/18, 2 BvQ 109/18 - Untersagung der Zustimmung der Bundesregierung zum Migrationspakt und zum Flüchtlingspakt als tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde; Auslösen von innerstaatlichen Rechtswirkungen i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungUntersagung der Zustimmung der Bundesregierung zum Migrationspakt und zum Flüchtlingspakt als tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde; Auslösen von innerstaatlichen Rechtswirkungen i.R.e. Antrags auf Erlass ...
BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 - Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der gesonderten Inanspruchnahme von Inhabern von Betriebsstätten durch die Nutzungsmöglichkeit zu betrieblichen ZweckenErhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im ...
BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17 - Schlüssige Darlegung einer unmittelbaren und gegenwärtigen Verletzung durch Vorlage der Dokumente und Entscheidungen für die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Aufhebung der Heranziehung eines Reservisten zur Informationswehrübung wegen kritischer Äußerungen über die Bundesministerin der Verteidigung in einem InterviewSchlüssige Darlegung einer unmittelbaren und gegenwärtigen Verletzung durch Vorlage der Dokumente und Entscheidungen für die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Aufhebung der Heranziehung eines Reservisten zur Informationswehrübung ...
BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 - Umfang und Grenzen des verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Frage- und Informationsrechts; Informationsanspruch als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament; Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwendung der Geheimschutzordnung; Angemessener Ausgleich zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten und konfligierenden Rechtsgütern bei Vorliegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen; Verantwortlichkeit der Regierung für Tätigkeiten im Kontext demokratischer Legitimation; Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG; Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) als eine Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages; Gefährdung des Staatswohls durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen; Fiskalisches Interesse des Staates am Schutz vertraulicher Informationen seiner (Beteiligungs-)Unternehmen als verfassungsrechtlicher StaatswohlbelangUmfang und Grenzen des verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Frage- und Informationsrechts; Informationsanspruch als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament; Beantwortung ...