BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18 - Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss; Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste ; Verweigerung der Benennung des zuständigen V-Personen-Führers beim Bundesamt für Verfassungsschutz durch das Bundesinnenministerium gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz zwecks Zeugenvernehmung; Verletzung von Art. 44 Abs. 1 S. 1 GGOrganstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss; Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen ...
BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvR 2211/18 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Begründung und Darlegen einer Verletzung; Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit der Bundesregierung bzgl. der Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung; Recht auf demokratische Selbstbestimmung und Integrationsverantwortung der Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Ultra-vires-KontrolleAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Begründung und Darlegen einer Verletzung; Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit der Bundesregierung bzgl. der Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die ...
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 - Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien; Parteiergreifende Äußerung eines Bundesministers im politischen Meinungskampf zugunsten oder zulasten einzelner am politischen Wettbewerb teilnehmender Parteien; Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamtes oder der mit ihm verbundenen Ressourcen; Gewährleistung der verfassungsrechtlich gebotenen Offenheit des Prozesses der politischen WillensbildungVerletzung des Rechts auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien; Parteiergreifende Äußerung eines Bundesministers im politischen Meinungskampf zugunsten oder zulasten einzelner am politischen Wettbewerb ...
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19 - Betreten und Durchsuchen von Abgeordnetenräumen eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE durch die Polizei beim Deutschen Bundestag mit dem Ziel der Entfernung der Plakatierungen von den Fenstern i.R.d. Besuchs des türkischen Staatspräsidenten; Nutzung der zugewiesenen Räumlichkeiten eines Abgeordneten ohne Beeinträchtigungen durch DritteBetreten und Durchsuchen von Abgeordnetenräumen eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE durch die Polizei beim Deutschen Bundestag mit dem Ziel der Entfernung der Plakatierungen von ...
BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17 - Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Ermächtigungen des Bundesnachrichtendienstes zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, zur Übermittlung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse an inländische und ausländische Stellen und zu in diesem Zusammenhang ermöglichten Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Ermächtigungen des Bundesnachrichtendienstes zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, zur Übermittlung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse an inländische und ausländische Stellen und zu ...
BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 - Verfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV); Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art. 19 Abs. 1 S. 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB; Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten EinzelermächtigungVerfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs ...
BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 980/16 - Verfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV); Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art. 19 Abs. 1 S. 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZBVerfassungsbeschwerde gegen das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Asset Purchase Programme - PSPP); Qualifizierte Verletzung des Verbots monetärerStaatsfinanzierung (Art. 123 Abs ...
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16 - Rechtmäßger Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien; Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS; Verletzung der in Prozessstandschaft geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte des BundestagesRechtmäßger Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien; Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS; Verletzung der in Prozessstandschaft geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/18 - Durchführen des von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehenen Einspruchsverfahrens gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen vor Anrufung des BVerfG; Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren; Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Abgeordneten wegen dessen Veröffentlichung eines Fotos seines ausgefüllten WahlzettelsDurchführen des von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehenen Einspruchsverfahrens gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen vor Anrufung des BVerfG; Rechtsschutzbedürfnis für ...
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19 - Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Ausfertigung von GesetzenFeststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Ausfertigung von Gesetzen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss