BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvQ 26/24 - Zurückweisung des Wahlvorschlags einer politischen Vereinigung für die Europawahl wegen des nicht erfüllten Unterschriftenquorums (hier: "Die Planetaren Demo- krat_innen"); Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der WahlZurückweisung des Wahlvorschlags einer politischen Vereinigung für die Europawahl wegen des nicht erfüllten Unterschriftenquorums (hier: "Die Planetaren Demo- krat_innen"); Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit ...
BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19 - Ausschluss der Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands) von staatlicher Finanzierung; Geltung der für das Parteiverbotsverfahren entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse für das Verfahren zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung; Absoluter Bestandsschuz der von Art. 79 Abs. 3 GG umfassten InhalteAusschluss der Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands) von staatlicher Finanzierung; Geltung der für das Parteiverbotsverfahren entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse für ...
BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17 - Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der staatlichen Finanzierung (hier: NPD); Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung des Rechts auf Chancengleichheit der politischen Parteien im politischen WettbewerbAusschluss von verfassungsfeindlichen Parteien durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der staatlichen Finanzierung (hier: NPD); Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung des Rechts ...
BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20 - Verfassungsbeschwerde gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia"; Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen VereinigungVerfassungsbeschwerde gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia"; Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18 - Organstreitverfahren zur Feststellung der Verletzung der verfassungsmäßigen Mitwirkungsrechte und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion durch das Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (PartGuaÄndG 2018); Ausgestaltung der Rechte der parlamentarischen OppositionOrganstreitverfahren zur Feststellung der Verletzung der verfassungsmäßigen Mitwirkungsrechte und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion durch das Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (PartGuaÄndG ...
BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18 - Bestimmung der absoluten und relativen Obergrenze zur Festlegung der zulässigen Höhe der ParteifinanzierungBestimmung der absoluten und relativen Obergrenze zur Festlegung der zulässigen Höhe der Parteifinanzierung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 10181
BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21 - Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz; Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) durch Belange des Staatswohls; Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne einer "Bereichsausnahme" für Informationen betreffend die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz; Begrenzung des parlamentarischen Frage ...
BVerfG, 04.10.2022 - 1 BvR 382/21 - Beschwerdeberechtigung des Landes als Arbeitgeber i.R.e. EingruppierungsrechtsstreitsBeschwerdeberechtigung des Landes als Arbeitgeber i.R.e. Eingruppierungsrechtsstreits Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45755 Aktenzeichen: 1 BvR 382 ...
BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvE 3/19 - Statthaftigkeit eines Antrags der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Rechts auf Chancengleichheit der politischen Parteien (hier: Zahlungspflichten zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.)Statthaftigkeit eines Antrags der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Rechts auf Chancengleichheit der politischen Parteien (hier: Zahlungspflichten zugunsten der Desiderius-Erasmus ...
BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 - Äußerungsrecht der Bundeskanzlerin a.D. hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen (hier: "Gewinnen von Mehrheiten mit Hilfe der AfD"); Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien hinsichtlich Verletzung durch Äußerungen über den Wahlvorgang und Veröffentlichung auf den Internetseiten; Pflicht eines Bundeskanzlers zur neutralen und sachlichen Wahrung seines Amtes; Äußerung als eine grundsätzliche Stellungnahme zum Umgang mit der AfDÄußerungsrecht der Bundeskanzlerin a.D. hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen (hier: "Gewinnen von Mehrheiten mit Hilfe der AfD"); Recht auf Chancengleichheit im ...