BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17 - Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern; Rechtfertigung des Eingriffs in die geschützte Freiheit des Betriebs von WindenergieanlagenMaßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks ...
BVerfG, 02.02.2021 - 2 BvR 156/21 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Fehlende Mitteilung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer bestehenden Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung einer Person; Fehlende eigene Gefahrenprognose des GerichtsVerfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Fehlende Mitteilung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer bestehenden ...
BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 1285/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer bestehenden Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung einer Person; Berechnung der verfügbaren Fläche in einer GemeinschaftszelleVerfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die ...
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 - Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien; Parteiergreifende Äußerung eines Bundesministers im politischen Meinungskampf zugunsten oder zulasten einzelner am politischen Wettbewerb teilnehmender Parteien; Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamtes oder der mit ihm verbundenen Ressourcen; Gewährleistung der verfassungsrechtlich gebotenen Offenheit des Prozesses der politischen WillensbildungVerletzung des Rechts auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien; Parteiergreifende Äußerung eines Bundesministers im politischen Meinungskampf zugunsten oder zulasten einzelner am politischen Wettbewerb ...
BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 - Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion; Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union (EU); Spezifische parlamentarische Einflussmöglichkeiten auf Behörden mittels einer Letztkontrolle durch eine Änderung oder Aufhebung der Rechtsgrundlagen; Rechtfertigung einer Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus; Zulässigkeit der Errichtung unabhängiger Agenturen der EUMitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion; Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und ...
BVerfG, 21.03.2019 - 1 BvR 673/19 - Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-RüdenRechtmäßigkeit einer einstweiligen Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2019 Referenz: JurionRS 2019, 15156 Aktenzeichen: 1 BvR 673 ...
BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 - Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sog. "VW-Dieselskandals" und Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterlagen und elektronischen Daten; Berufen von ausländischen juristischen Personen auf materielle GrundrechteDurchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sog. "VW-Dieselskandals" und Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterlagen und elektronischen Daten ...
BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12 - Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit einer Transferregelung und der an sie anknüpfenden gesetzlichen Festsetzung des Beitragssatzes; Berücksichtigung des Verbots staatsfinanzierender Haushaltstransfers aus Beitragsmitteln; Verfassungsmäßiger Systemwechsel bei der sozialstaatlichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; Verfassungsmäßige Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hingabe von bei der Bundesagentur für Arbeit vorhandenen Mittel zum BundeshaushaltVerfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit einer Transferregelung und der an sie anknüpfenden gesetzlichen Festsetzung des Beitragssatzes; Berücksichtigung des Verbots staatsfinanzierender ...
BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17; 2 BvR 1583/17 - Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals"; Grundrechtlicher Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Staatlicher Eingriff in diesen Schutz durch staatliche ErmittlungsmaßnahmenBeantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen ...
BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17 - Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals"; Grundrechtlicher Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Staatlicher Eingriff in diesen Schutz durch staatliche ErmittlungsmaßnahmenBeantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen ...